Die ABDA ist mit den von Bundesgesundheitsminister JensSpahn (CDU) vorgelegten Reform-Punkten für den Apothekenmarkt nur bedingtzufrieden. In einer Pressemitteilung stimmt man zwar versöhnliche Töne an. DerABDA-Gesamtvorstand hat nach Informationen von DAZ.online aber an mehrerenStellen Gesprächsbedarf angemeldet. Konkret soll es um dort vorgeseheneRegelungen zum Rx-Boni-Verbot, zu Botendiensten und zum Apothekenhonorar gehen.Eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot scheint aber ausgeschlossen.
Die 34 Spitzen der Apothekerkammern und -verbände haben sicham heutigen Donnerstag bei einer Sitzung des Gesamtvorstandes getroffen. DieObersten der Standesvertretung haben sich unter anderem mit den erneuertenReform-Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschäftigt.Laut einer ABDA-Mitteilung begrüßt man das Versorgungskonzept offiziell. „Zugleichäußern die Pharmazeuten Kritik und fordern Änderungen“, heißt es in derMitteilung aber.
In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehrApothekerkammern und -verbände zu Wort gemeldet, um gegen die neuen Pläne des Ministerszu protestieren. Darum geht es: Spahn hatte kürzlich ein neues Papiervorgelegt, in dem nun statt eines Boni-Deckels ein komplettes Rx-Boni-Verbotvorgesehen ist – der einheitliche Apothekenabgabepreis soll ausdrücklich erhalten bleiben. Die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung soll Gegenstand des Rahmenvertrags werden. Zusätzlich soll es denKassen verboten werden, Verträge mit EU-Versendern abzuschließen und Patientenzu den Versendern zu „lotsen“. Außerdem sind einige Honorar-Verbesserungen fürdie Apotheker vorgesehen und eine ganz neue Honorar-Komponente für dieErbringung pharmazeutischer Dienstleistungen.
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Die Kritik der Apotheker bezog sich auf die vorgesehenenRegelungen zur Gleichpreisigkeit. Denn die Festschreibung des Boni-Verbots imSGB V klammert Privatversicherte komplett aus. Und auch mit der Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz wollen sich die Kammern undVerbände nicht zufrieden geben. Im Januar hatte die ABDA-Mitgliederversammlungbeschlossen, dass man zurückkehre zur Forderung nach dem Rx-Versandverbot,sollte die Politik keine Maßnahmen einleiten, die aus Sicht der Pharmazeutenzur Gleichpreisigkeit führen.
Doch auf diesen Schachzug verzichtet die ABDA nun ganzoffensichtlich. „Wir sind froh über das klare Bekenntnis der Bundesregierungzur flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Auch die Stärkung derPatientenrechte durch die Beibehaltung der freien Apothekenwahl bei derEinführung des elektronischen Rezepts ist begrüßenswert. „Es gibt aber auchPunkte, die noch nachgebessert werden müssen. Die Gleichpreisigkeit muss auchfür Privatpatienten gelten, die ihre rezeptpflichtigen Medikamente beiausländischen Versandhändlern bestellen“, sagte ABDA-Präsident FriedemannSchmidt in einer ABDA-Mitteilung nach der Sitzung.
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