Der neue Koalitionsvertrag in Hessen steht: CDU und Grünehaben das Papier mit dem Namen „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierungund Zusammenhalt“ am heutigen Donnerstag vorgestellt. Zum Apothekenmarktenthält der Vertrag nur eine vage Aussage, nach der man sich für die Apothekeneinsetzen will. Weil gerade die Grünen, die jetzt das Sozial- undGesundheitsministerium bekommen, im Wahlkampf mit weitreichendenDeregulierungen geworben hatten, ist das aber gar keine schlechte Nachricht fürdie Apotheker.
Nach einem denkbar knappen Wahlergebnis und langwierigen Koalitionsverhandlungenhaben CDU und Grüne am heutigen Donnerstag einen fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt.Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die CDU heftig verloren und die GrünenZugewinne feiern können. Eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition waraber lange nicht in Sichtweite, auch weil es Unstimmigkeiten bei derStimmauszählung gab. Nun ist klar: Ministerpräsident Volker Bouffier kann mitden Grünen weiterhin regieren, allerdings nur mit einer Stimme Vorsprung imLandtag.
Die Gesundheitspolitik spielt in dem knapp 200-seitigen Koalitionsvertrag, der DAZ.online vorliegt,keine übergeordnete Rolle. Die Koalitionspartner erklären, dass sie dieländliche Versorgung stärken wollen, etwa mit „effizienteren Formen derZusammenarbeit in Gesundheitszentren und Gemeinschaftspraxen sowie mit Versorgungsassistentenund Gemeindeschwestern, dem Ausbau moderner Angebote in Telemedizin und digitalenAngeboten bis zu einer noch besseren Notfall- und Krankenhausversorgung“.
„Wir schätzen dieApotheke mit ihren besonderen Kompetenzen“
Außerdem ist eine „Serviceeinheit“ geplant, die Kommunenanhand der Analyse regionaler Versorgungsstrukturen bei der Weiterentwicklungder Gesundheitsversorgung oder bei Problemen in der ärztlichen Versorgung vorOrt beraten soll. Unter der Zwischenüberschrift „Prävention, Erhaltung derGesundheit und Vorbeugung von Krisen“ heißt es dann auch: „Wir schätzen dieApotheke mit ihren besonderen Kompetenzen und wollen sie vor Ort erhalten.“Eine genauere Erklärung, wie das erfolgen soll, geben CDU und Grüne aber nicht.
Cannabis-Legalisierung mit Fragezeichen versehen
Zu erwarten war, dass sich die Grünen auch auf Landesebenedafür einsetzen, dass das Land Hessen einen Schritt inRichtung-Cannabis-Legalisierung unternimmt. In den Verhandlungen ist nun einKompromiss herausgekommen. Dieser lautet: Sollten sich Städte zu einemModellversuch Cannabis zusammenschließen und eine entsprechende Genehmigungdurch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten, wird dasLand diesen Modellversuch gesundheitspolitisch begleiten.“ Zur Erklärung: MehrereStädte und Regionen hatten bereits Modellprojekte zur Cannabis-Legalisierungbeim BfArM beantragt, waren aber alle damit gescheitert.
Wer die oder der neue Gesundheitsminister/-in werden soll,ist weiterhin unklar. Fest steht aber, dass die Grünen das Ressort bekommensollten. Die Partei hatte im Wahlkampf mit größeren Deregulierungen imApothekenmarkt geworben. Unter anderem schlagen die Grünen vor, dasMehrbesitzverbot teilweise aufzuheben und die Rx-Preisbindung auch für deutscheApotheken zu öffnen.
Am kommenden Wochenende wollen sowohl die CDU als auch dieGrünen den Vertrag ihren Mitgliedern vorstellen und darüber abstimmen.
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