Die bayerischen Lager für Schutz-Masken und Weitere Ausrüstung sind gut gefüllt. In NRW hingegen müssen rund 10 Millionen Masken verbrannt werden. Währenddessen stuft das RKI die Bedrohungslage durch Sars-Covid auf moderat herab. Alle News finden Sie im Corona-Ticker auf FOCUS online.
News zu Corona vom 8. Februar 2023
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Streit um Lohn-Entschädigung vor Oberverwaltungsgericht
Dienstag, 8. Februar 2023, 06.28 Uhr: Im Streit um Lohn-Entschädigungen in der Fleischindustrie während der Corona-Pandemie ist jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) an der Reihe. Das Gericht verhandelt im nächsten Monat gleich über zwei Klagen von Firmen, die als Subunternehmen der großen Schlachtbetriebe tätig waren, wie eine OVG-Sprecherin auf Nachfrage mitteilte. Nach der von den Behörden angeordneten Quarantäne ihrer Mitarbeiter fordern sie vom Land Entschädigungen für den ausgezahlten Lohn.
Am 10. März beschäftigt sich das Gericht zuerst mit einem Berufungsfall aus der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Minden an, bei dem der Arbeitnehmer bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück eingesetzt wurde. Am Mittag geht es weiter mit einer mündlichen Verhandlung eines Falls des Verwaltungsgerichts Münster. Hier ist das Unternehmen Westfleisch betroffen. Bislang musste das Land beim Großteil der Fälle Niederlagen einstecken und zog vor das OVG.
Hintergrund: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in der Corona-Pandemie angewiesen, Anträge auf Entschädigung nach Infektionen von Beschäftigen abzuweisen. Der Minister hatte den Unternehmen vorgeworfen, für den Ausbruch der Pandemie mit verantwortlich zu sein. Daraufhin sind bei den Verwaltungsgerichten in Münster und Minden über 7000 Klagen eingegangen. Erste Urteile wurde in der Zwischenzeit gesprochen. In Münster sind laut Jahresbericht beispielsweise noch 3600 Verfahren anhängig. Mit Blick auf das Musterverfahren am OVG wurden hier mehr als 2000 Klagen vorerst auf ruhend gestellt.
Die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz waren sich überwiegend einig. Nur wenn fessttehe, dass allein der Arbeitgeber schuld sei an der angeordneten Quarantäne, könne das Land die Entschädigungszahlungen ablehnen. Bei dem Corona-Ausbruch im Frühjahr 2020 aber habe es eine Vielzahl von Faktoren gegeben. So habe zum damaligen Zeitpunkt von der Bedeutung der Aerosole und der Übertragung von Corona über die Umluftkühlung niemand etwas gewusst. Deshalb können das Land den Unternehmen auch keine Fahrlässigkeit vorwerfen. Das Infektionsschutzgesetz sieht Entschädigungen vor, wenn Behörden Quarantäne anordnen.
NRW muss Millionen Corona-Masken und Schutzkittel verbrennen
Montag, 6. Februar 2023, 06.23 Uhr: Das Land NRW lagert laut Gesundheitsministerium zurzeit rund 10 Millionen Schutzmasken, die verbrannt werden müssen. Außerdem erreichen dieses Jahr mehr als 7,2 Millionen Schutzkittel das Verfallsdatum, die dann ebenfalls entsorgt werden müssen. Die Kittel stammen laut Ministerium größtenteils vom Hersteller van Laack.
Die Textilfirma aus Mönchengladbach hatte zu Beginn der Pandemie über den Sohn des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) Kontakt zur Landesregierung bekommen. Das Gesundheitsministerium bestellte im Frühjahr 2020 nach Prüfung des Angebots 10 Millionen Kittel für rund 45 Millionen Euro. Über die Auftragsvergabe gab es monatelange Diskussionen. Die Opposition beauftragte sogar ein eigenes Gutachten zur Qualität der Kittel – weil belieferte Kliniken einige Chargen aussortiert hatten.
Die Landesregierung hatte stets betont, dass man im umkämpften Markt zu Beginn der Pandemie froh war, ordentliche Schutzmaterialien zu bekommen. Zunächst waren sie in einem zentralen Lager an der Düsseldorfer Messe gesammelt und von dort verteilt worden. Bei einem Ortstermin im Juni 2020 präsentierte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Paletten voller Masken, Wegwerf-Kittel und Einmal-Handschuhe.
Inzwischen werden die Schutzmaterialien vom Land dezentral gelagert. Auch die 7,2 Millionen Schutzkittel gehören zu dieser sogenannten „Landesreserve Gesundheitsschutz“, die für einen neuen Pandemie-Ausbruch angelegt wurde. Zu der Notreserve gehören laut Ministerium auch 4,3 Millionen medizinische Masken, rund 800 000 FFP2-Masken, 4000 KN95-Masken und 38 000 Schutzvisiere. Handschuhe und Desinfektionsmittel sind nicht mehr vorrätig.
Sowohl für einen Großteil der Schutzvisiere, als auch für sämtliche KN95-Masken und nahezu alle Schutzkittel im Bestand läuft in diesem Jahr die Haltbarkeit ab. „Sofern kein Abruf aufgrund des Pandemiegeschehens erfolgt und das Verfallsdatum überschritten wird, erfolgt die thermische Verwertung (Entsorgung)“, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.
Im sogenannten „Sperrlager“ sind unterdessen bereits Sachen, die abgelaufen sind – oder wegen Qualitätsmängeln aussortiert wurden. Sie werden nach Angaben des Ministeriums sukzessive verbrannt. Darunter befinden sich:
– 9,4 Millionen medizinische Masken
– 1,2 Millionen KN95-Masken
– 1,4 Millionen Schutzkittel
– 1 Million Schutzbrillen
– 728 000 Handschuhe
– 90 000 Teststäbchen
– 30 000 Schutzvisiere
Vergleichsweise niedrig: Der Bestand an Coronatests. 194 400 hat das Land laut Ministerium auf Lager: "Diese wurden und werden Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung gestellt." An den Schulen des Landes werden laut Schulministerium noch mehr als 6,4 Millionen Tests gebunkert (Stand Ende Dezember). Laut Hersteller halten die Test-Kits 24 Monate.
Bayerische Vorräte an Masken und Schutzausrüstung noch gut gefüllt
Sonntag. 5. Februar 2023, 10:02 Uhr: Das bayerische Vorratslager für Masken und Schutzausrüstung ist weiterhin gut gefüllt. Auch Impfstoff der zum Jahresende 2022 geschlossenen Impfzentren gilt es noch zu verteilen.
Da die Nachfrage nach Corona-Impfstoffen in Bayern nur noch gering und die Haltbarkeit der Impfdosen beschränkt ist, mussten zuletzt Zehntausende Dosen entsorgt werden. Aufgrund eines abgelaufenen Haltbarkeitsdatums wurden laut Ministerium zwischen Oktober und Dezember 2022 rund 155 000 Impfdosen aus den Impfzentren entsorgt. Zu Spitzenzeiten hatte es in Bayern 100 Impfzentren gegeben. Insgesamt wurden dort rund 14 Millionen Impfdosen verabreicht.
Nicht nur Impfstoffe, sondern auch Schutzausrüstung wurde in großer Zahl in Bayern vorgehalten. Im sogenannten Pandemiezentrallager sind nach Angaben der Sprecherin aktuell rund 68,5 Millionen Masken, mehr als 200 Millionen Schutzhandschuhe und etwa 11 Millionen sonstige Schutzkleidung gelagert. Auch dieses Material hat nur eine beschränkte Haltbarkeit. Bei den Masken sei der überwiegende Teil bis Mitte 2025 haltbar. Um zu vermeiden, dass Material dort bis zum Ablauf der Haltbarkeit liegen bleibt, gibt es demnach ein „rollierendes System“. Dabei werde die Ware rechtzeitig vor Ablauf an Kliniken und andere staatliche Stellen ausgegeben.
Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie wurde der Vorrat zudem angepasst. Statt wie bisher sechs Monate soll das Lager künftig für eine Versorgung über drei Monate hinweg ausreichen. Dazu wurde etwa die Menge der vorgehaltenen OP-Masken auf 20 Millionen Stück in etwa halbiert. Neben Schutzausrüstung befinden sich im Zentrallager auch medizintechnische Geräte und Material zur Ausstattung von Notkrankenhäusern. Auch dieser Bestand soll laufend evaluiert werden.
RKI stuft Bedrohungslage durch Corona auf „moderat“ herab
Samstag, 4. Februar 2023, 09.18 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat seine Bewertung der Bedrohungslage durch Corona-Infektionen herabgestuft. „Die derzeitige Gefährdung durch Covid-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird insgesamt als moderat eingeschätzt“, heißt es in dem am Donnerstagabend veröffentlichten aktuellen Wochenbericht. Allerdings gibt es demnach weiterhin eine hohe Zahl von Infektionen, auch mahnt das RKI weiterhin zur Vorsicht.
Bislang war die Bedrohungslage als „hoch“ eingestuft worden. Begründet wurde die Herabstufung vor allem mit der deutlichen Abnahme schwerer Krankheitsverläufe. Auch gebe es derzeit keine Gefahr mehr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Der Infektionsdruck durch unterschiedliche Atemwegserkrankungen einschließlich der Corona-Fälle bleibe jedoch hoch.
„Es bleibt daher weiterhin sehr wichtig, die bestehenden Empfehlungen umzusetzen und bei Auftreten von Symptomen einer Atemwegsinfektion wie zum Beispiel Schnupfen, Halsschmerzen oder Husten unabhängig vom Impfstatus und auch bei negativem Covid-19-Antigen-Schnelltestergebnis – für drei bis fünf Tage und bis zu einer deutlichen Besserung der Symptomatik zu Hause zu bleiben“, mahnte das RKI. Auch gelte es in diesen Fällen „Kontakte zu meiden, insbesondere auch zu älteren Personen und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, die bei Atemwegserkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben“.
Die Anzahl Corona-infizierter Menschen in Deutschland wurde für die zurückliegende vierte Kalenderwoche mit schätzungsweise 200.000 bis 400.000 angegeben. 68.000 Menschen suchten demnach wegen einer solchen Infektion ärztlichen Rat. Beide Werte seien im Vergleich zur vorherigen Woche wieder angestiegen. Auch die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von registrierten Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner stieg demnach wieder um 16 Prozent an. Am stärksten sei der Anstieg bei Menschen über 80 Jahre.
Aktuell beträgt der bundesweite Inzidenzwert laut RKI 93,1. Allerdings werden viele Corona-Fälle nicht mehr gemeldet und registriert. Angestiegen ist demnach auch der Anteil der Virusvariante des Typs Omikron XBB.1.5, die zuerst in den USA auftrat.
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