Kurz vor Bund-Länder-Gipfel: Lockdown soll bis in den März verlängert werden

Kurz vor Bund-Länder-Gipfel: Lockdown soll bis in den März verlängert werden

Bund und Länder bereiten eine Verlängerung des Lockdowns bis in den März vor, wollen aber bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch bereits eine "sichere und faire Öffnungsstrategie" vorlegen. Das berichteten unter anderen das "Handelsblatt" sowie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Bezug auf das vorliegende Beschlusspapier.

Aufgrund neuer Virusvarianten "müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken", heißt es wörtlich in dem Papier. Das genaue Datum ist noch mit "XXX" gekennzeichnet und steht noch zur Debatte.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf die sinkenden Zahlen der Neuinfektionen: "Die zweite Welle ist gebrochen." Es bestehe aber eine reale Gefahr durch die Mutation des Virus. Er beschrieb die Lage als "Gemisch von Erfolg und Risiko". Es müsse daher mit größter Vorsicht vorgegangen werden. Einige Länder drängen jedoch auf frühere Lockerungen.

Kampf gegen die Pandemie


Ratschläge für Corona-Langzeitstrategien: So könnte "clever lockern" funktionieren

Kreuzfahrt-Passagiere auf Gran Canaria in Corona-Quarantäne 

Nach vier positiven Corona-Fällen an Bord des Kreuzfahrtschiffes "Mein Schiff 2" sind mehrere Passagiere und Crewmitglieder auf Gran Canaria in Quarantäne. Die Gäste seien am Ende der Reise in der vergangenen Woche positiv auf Covid-19 getestet worden, sagte eine Sprecherin der Reederei Tui Cruises am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. "Die vier Personen wurden umgehend an Bord isoliert und an Land in eine Quarantäne-Unterkunft gebracht."

Zudem seien neun Gäste und und elf Mitarbeiter als Kontaktpersonen identifiziert, ebenfalls zunächst an Bord isoliert und dann auf Gran Canaria entsprechend untergebracht worden – trotz negativer Testergebnisse. Die Gäste würden dort weiterhin durch Tui Cruises betreut, die Unterkunftskosten der Kontaktpersonen übernimmt die Reederei, die der positiv Getesteten wird den Angaben zufolge über die Auslandkrankenreiseversicherung abgedeckt. Die Passagiere hätten bislang keine oder nur milde Symptome.

Corona-Pandemie: Weitere Lockerungen in Ex-Epizentrum New York

In der Millionenmetropole New York soll es in der Corona-Pandemie weitere Lockerungen geben. Ab Freitag dürften Restaurants, Bars und Cafés ihre Innenräume eingeschränkt wieder öffnen, teilte Gouverneur Andrew Cuomo mit. Der von den Feiertagen rund um den Jahreswechsel angetriebene Anstieg der Neuinfektionen sei vorbei. Zudem sollen Ende des Monats auch die Klassenstufen sechs bis acht wieder Präsenzunterricht bekommen, teilte Bürgermeister Bill de Blasio mit. "Unsere Schulen waren bis jetzt bemerkenswert sicher, wirklich die sichersten Orte in New York", sagte er bei einer Pressekonferenz.

66 Prozent Wirksamkeit


Johnson & Johnson beantragt US-Zulassung von Corona-Impfstoff

Weiterer EU-Impfstoffvertrag veröffentlicht

Nach Druck aus dem Europaparlament hat die EU-Kommission auch den Liefervertrag mit dem Impfstoffhersteller Sanofi-GSK veröffentlicht. Allerdings sind auch darin Passagen geschwärzt, unter anderem die Preise – ähnlich wie bei den bereits veröffentlichten Verträgen mit Curevac und Astrazeneca. Die EU-Kommission hatte bei Sanofi-GSK für die 27 Mitgliedsstaaten bis zu 300 Millionen Impfdosen geordert. Das Vakzin ist aber noch in der Entwicklung und nicht zugelassen.

Erste Schul- und Kitaöffnungen ab nächster Woche

Die Kultusminister der Länder sprechen sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie am Montagabend in einer Schaltkonferenz, der am Dienstag veröffentlicht wurde. "Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden", heißt es in dem Papier.

Erste Entscheidungen in den Ländern fallen bereits: Sachsen, das im Dezember als erstes Bundesland flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, kündigte am Dienstag auch als erstes an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in einem eingeschränkten Betrieb wieder zu öffnen. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) teilte das nach einer Kabinettssitzung mit.

Die brandenburgische Bildungsministerin und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst, sagte: "Die KMK hat einstimmig beschlossen, dass beginnend ab dem 15. Februar 2021 nach den Abschlussklassen auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen, wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält." Dies gebe man der Ministerpräsidentenkonferenz mit auf den Weg.

Kinder und Covid-19


Coronatreiber – oder nicht? Das wissen wir über die Rolle von Schulen und Kitas in der Pandemie

Corona-Mutationen in Tirol: Ausreise zunächst nur noch mit Test 

Österreich verhängt im Kampf gegen eine Ausbreitung der Corona-Mutationen nun doch schärfere Maßnahmen in Tirol. Aus dem Bundesland sei – von Osttirol abgesehen – vom kommenden Freitag an für zehn Tage eine Ausreise nur noch mit negativem Corona-Test möglich, sagte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Wien. Der Ausbruch der südafrikanischen Variante sei derzeit der größte bekannte derartige Fall in der EU. Wenn sich so eine Mutation schnell und stark ausbreite, werde das erneut viele Menschenleben kosten, so Kurz. "Und der Weg zur Normalität wird sich noch einmal um Monate verzögern."

Corona-Pandemie


Österreich lockert Lockdown – und warnt vor Reisen nach Tirol

Lauterbach gegen Lockerungen: Sonst dritte Welle mit „Turbo-Virus“

Trotz sinkender Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen sieht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach baldige Lockerungen der staatlichen Beschränkungen sehr skeptisch. Grund sind die um sich greifenden, wahrscheinlich deutlich ansteckenderen Virusmutanten, wie der Mediziner auf Twitter schrieb. In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, dann komme eine dritte Welle der Pandemie. Lauterbach schrieb, nach seiner Einschätzung hätten sie Stand heute einen Anteil von rund 20 Prozent. Auch andere Experten hatten sich skeptisch geäußert, ob Lockerungen der Corona-Einschränkungen sinnvoll sind, auch wenn die Infektionszahlen hierzulande sinken.

Somit sei die Entscheidung bei den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch "extrem schwer", schrieb Lauterbach: Die Bevölkerung erwarte Lockerungen, weil die Fallzahlen sinken. Epidemiologisch gesehen "müssten wir sogar verschärfen", weil eine dritte Welle mit "Turbo-Virus" drohe, warnte er. Zusätzlich gefährdeten Lockerungen den Impferfolg, weil bei einigen Mutanten Impfungen weniger gut wirkten. Weiter schrieb Lauterbach: "Die politisch schlechteste Lösung wäre: Warten, bis die 3. Welle beginnt, weil dann die Bevölkerung reif für die schlechte Nachricht wäre. Das wäre falsch. Weil die verlorene Zeit nicht einholbar ist. Es bliebe nur Lockdown bis Ostern. Jetzt sind Mut und Transparenz gefragt."

RKI: Erste Folgeerhebung zu Corona-Varianten läuft – Anstieg erwartet 

Zur Verbreitung ansteckenderer Corona-Varianten in Deutschland läuft in dieser Woche eine weitere Erhebung. Die PCR-Tests auf Virusvarianten bei mehreren Zehntausend positiven Corona-Proben würden nun zum ersten Mal wiederholt, teilte eine Sprecherin des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin am Dienstag auf Anfrage mit. "Wir erwarten einen Anstieg des Varianten-Anteils." Wann die Daten veröffentlicht werden, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Corona-Mutante


Dritte Infektionswelle bahnt sich an: "Wir befinden uns leider in einer sehr misslichen Lage"

Sachsen will Grundschulen und Kitas ab 15. Februar öffnen

Sachsen will Grundschulen und Kitas vom kommenden Montag an in einem eingeschränkten Betrieb wieder öffnen. Für Grundschüler soll jedoch die Schulbesuchspflicht vorerst aufgehoben werden, kündigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Eltern könnten damit selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. Im Interesse der Kinder und auch der Familien habe man sich zu diesem Schritt entschlossen. Die Hygienemaßnahmen würden weiter hochgehalten. Die Regelung soll sachsenweit gelten – auch für jene Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz derzeit noch bei mehr als 100 liegt.

Verteilung von FFP2-Masken in Mecklenburg-Vorpommern gestartet

Seit Dienstag werden in Mecklenburg-Vorpommern kostenlose FFP2-Masken an die Bevölkerung verteilt. Nach Angaben der Landesregierung soll jeder Haushalt innerhalb von zehn Tagen sechs Stück erhalten. Die Masken, die besser schützen als Alltagsmasken aus Stoff, werden von Zeitungszustellern verteilt. So werden demnach insgesamt 5,2 Millionen Masken im Nordosten zugestellt, die rund 2,8 Millionen Euro gekostet haben.

Corona-Fälle auf Hilfsschiff „Ocean Viking“ – Gerettete in Sicherheit

Auf dem privaten Rettungsschiff "Ocean Viking" sind zahlreiche Corona-Infektionen unter den rund 420 geretteten Bootsmigranten festgestellt worden. 49 der Tests, die am Montag von der italienischen Gesundheitsbehörde auf dem Schiff durchgeführt wurden, seien positiv ausgefallen, teilte die Betreiberorganisation SOS Mediterranee am Dienstag mit. Am Montagabend hatte mit 344 Geretteten ein Großteil die "Ocean Viking" vor der italienischen Insel Sizilien verlassen und die Quarantäne angetreten.

Russland will Sputnik V nicht vor Mai in EU liefern 

Russland hält eine Lieferung seines selbst entwickelten Impfstoffs Sputnik V in die Europäische Union nicht vor Mai oder Juni für möglich. Das sagte der Chef des staatlichen Direktinvestmentfonds (RDIF), Kirill Dmitrijew, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen Rossija 24. "Die großen Lieferungen in die EU sind erst dann möglich, wenn die Massenimpfungen in Russland beendet werden." Der RDIF ist für die internationale Vermarktung von Sputnik V zuständig, der bereits in vielen Ländern zugelassen und im Einsatz ist. Vor dem Einsatz in der EU muss das Präparat noch von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassen werden.

Schutz vor Coronavirus


Russischer oder chinesischer Impfstoff auch für Deutschland? Das sagt Jens Spahn

Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden

Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine Entscheidung. Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung in Heringsdorf an der Ostsee. Sie wollten mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald dazu verpflichten lassen, ihnen eine Ausnahmegenehmigung vom Beherbergungsverbot zu erteilen. Eine solche Ausnahme sei aber in der Corona-Landesverordnung nicht vorgesehen, entschied das Gericht.

Laschet: Kitas und Schulen entscheidend bei Bund-Länder-Gipfel

Kitas und Schulen werden nach Worten des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am Mittwoch das "entscheidende Thema" bei den Bund-Länder-Beratungen sein. Die Debatte über Kitas und Schulen sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie "zu kurz gekommen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. Man könne so viele Tablets anschaffen wie man wolle: "Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort", sagte Laschet. Die Schulen sind im bundesweiten Lockdown seit Wochen überwiegend geschlossen. Gelernt wird meist im Distanzunterricht.

Bundesregierung will weitere 6,2 Milliarden für Impfstoff-Kauf 

Zur zusätzlichen Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf EU-Ebene will die Bundesregierung weitere 6,2 Milliarden Euro freigeben. Die bisher von der Kommission gekauften Impfstoffe, Verhandlungen mit weiteren Herstellern sowie auch nationale Verhandlungen Deutschlands mit einzelnen Herstellern führten zu diesen Mehrkosten, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss im Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Müller: Lockerungsperspektive aufzeigen, aber mit Vorsicht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringt vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch auf eine Perspektive für mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns, mahnt aber zu großer Vorsicht. Man müsse „einerseits sensibel weitermachen mit dem eingeschlagenen Weg, um noch mehr zu erreichen, andererseits aber auch schon deutlich machen, wenn es losgeht mit den Öffnungen, wo geht es dann los und in welchen Schritten?“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag im Deutschlandfunk.

Länder-Vorstoß vor Beratungen


Stufe für Stufe aus der Pandemie: So soll sich Deutschland locker machen

FDP legt Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vor

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Fortsetzung des Lockdown hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt. Der Plan sieht im Kern vor, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn genau festgelegte Schwellenwerte bei der Ausbreitung der Infektion über- oder unterschritten werden. Eine Rückkehr von der gegenwärtigen Lockdown-Lage hin zur Normalität sollte den FDP-Vorstellungen zufolge in sechs Stufen erfolgen. Am Mittwoch berät der Bundestag über die Vorlage.

"Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus bei der Vorstellung des Plans. "Wenn sich die Lage verbessert, müssen und können wir weitere Öffnungen planen." 

WHO-Experten: Tier als Auslöser von Corona-Pandemie weiter nicht identifiziert

Die Expertenmission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat während ihres mehrwöchigen Aufenthalts in China nicht klären können, wie das neuartige Coronavirus auf den Menschen übergegangen ist. Das Tier, auf das die Übertragung auf den Menschen vermutlich zurückzuführen sei, sei noch nicht gefunden worden, teilten die WHO-Experten und ihre ebenfalls an der Untersuchung beteiligten chinesischen Kollegen am Dienstag bei einer Abschluss-Pressekonferenz in Wuhan mit.

Eine Übertragung von Tieren auf den Menschen sei wahrscheinlich, aber "das Erregerreservoir muss noch identifiziert werden", sagte der Leiter des chinesischen Wissenschaftlerteams, Liang Wannian. Hinweise, dass es bereits vor Dezember 2019 Infektionen mit Sars-CoV-2 beim Menschen gab, wurden demnach ebenfalls nicht gefunden.

China gibt grünes Licht


Auf der Suche nach dem Corona-Ursprung: WHO schickt Team nach Wuhan

Tui meldet über 800 Millionen Euro Quartalsverlust und deutlichen Umsatzeinbruch

Der von der Corona-Krise gebeutelte Reisekonzern TUI schreibt weiter tiefrote Zahlen: Im ersten Quartal des im Oktober begonnenen Geschäftsjahres betrug der Konzernverlust 813,1 Millionen Euro, wie TUI am Dienstag mitteilte. Auf die Konzernaktionäre entfiel demnach ein Minus von 802,9 Millionen Euro. Der Umsatz brach von Oktober bis Dezember 2020 um rund 88 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf 468,1 Millionen Euro ein.

Norwegen rät bis Mitte April von Reisen in alle Welt ab

Den Menschen in Norwegen wird aus Corona-Sorgen auch über Ostern hinaus von Reisen außerhalb des Landes abgeraten. Das Außenministerium in Oslo hat beschlossen, seine Empfehlung gegen nicht dringend notwendige Reisen in alle Länder der Erde vorzeitig zu verlängern. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, gilt der ursprünglich bis zum 1. März vorgesehene globale Reiserat nun bis zum 15. April.

Weibliche Regierungschefs


Länder, die von Frauen regiert werden, meistern die Pandemie besser – das ist kein Zufall

China bietet Staaten in Ost- und Mitteleuropa Corona-Impfstoff an 

China hat den Staaten Ost- und Mitteleuropas Corona-Impfstoffe in Aussicht gestellt und diese gleichzeitig zu mehr Kooperation und Zusammenarbeit aufgerufen. China sei bereit für eine Impfstoffkooperation, sagte Präsident Xi Jinping am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua beim sogenannten Treffen 17+1. Das jährliche Gipfeltreffen Chinas mit 17 Ländern in Mittel- und Osteuropa wurde in diesem Jahr virtuell abgehalten.

Großbritannien schreibt künftig drei Corona-Tests für Reisende vor

Die britische Regierung verschärft in der Coronavirus-Pandemie erneut ihre Reisevorschriften. Menschen, die nach Großbritannien einreisen, müssen künftig neben einem negativen Corona-Test bei der Ankunft zwei weitere Tests während einer zehntägigen Quarantäne vorlegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in London mit. Die Tests sollen demnach an Tag zwei und Tag acht der Quarantäne durchgeführt werden. Für die Kosten müssen Reisende selbst aufkommen. Weitere Einzelheiten wollte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock am Dienstag im Parlament vorlegen.

Boris Johnson unter Druck


Leere Regale, überbordende Bürokratie – so quält der Brexit Großbritannien

Corona-Lehre: EU stärkt Katastrophenschutz

Die Europäische Union will künftig schneller und entschlossener auf Naturkatastrophen und andere Unglücke in einem oder mehreren EU-Staaten reagieren können. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlament einigten sich am späten Montagabend darauf, den Zivilschutz-Mechanismus zu stärken. Damit ziehen sie auch eine Lehre aus der Corona-Krise. Die Übereinkunft muss noch formell von beiden Seiten bestätigt werden.

Tel Aviv beginnt Corona-Impfungen für Asylsuchende

Asylsuchende können sich seit Dienstag in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv kostenfrei gegen das Coronavirus impfen lassen. Vor einem neuen Impfzentrum für Ausländer, in dem 600 Impfungen pro Tag vorgenommen sollen, bildete sich nach Angaben der Stadtverwaltung eine lange Schlange. Die Leistung wird zunächst Asylsuchenden und Migranten über 16 Jahren angeboten. Um sie in Anspruch zu nehmen, reicht ein Visum oder ein Personalausweis.

Die Stunde Null


Die Impf-Champions: Warum wir uns jetzt dringend Israel zum Vorbild nehmen sollten

Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA weiter rückläufig 

In den USA geht die Zahl der täglich erfassten Corona-Neuinfektionen weiter zurück. Die Behörden meldeten am Montag 86.646 neue Fälle, wie aus den Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore von Dienstagmorgen (MEZ) hervorging. Das sind fast 48 000 weniger als am Montag der Vorwoche. Auch die Zahl der täglichen Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Ansteckung ging im Wochenvergleich zurück. Sie lag laut JHU am Montag bei 1465, am gleichen Tag der Vorwoche waren 2031 Todesfälle gemeldet worden.

Pandemie


Trauriger Rekord in den USA: Mehr als 5000 Corona-Tote an einem Tag

Iran beginnt mit Impfungen gegen Corona 

Der Iran hat am Dienstag mit den Impfungen gegen das neuartige Coronavirus begonnen. Präsident Hassan Ruhani nahm per Videoschalte an einer im Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie anlässlich des Beginns der Impfkampagne in einem Krankenhaus in Teheran teil. Er erinnerte dabei an die an Covid-19 gestorbenen Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Kinobetreiber: Öffnung zu Ostern wäre wichtig 

Die Kinobetreiber in Deutschland hoffen auf eine baldige Perspektive für ihre Filmtheater. Die Häuser sind wegen der Pandemie seit rund drei Monaten wieder geschlossen. In einem Brief appellierten mehrere Filmverbände an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten. "Sofern sich die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens fortsetzt und die Pandemie auch mit Mutationen beherrschbar bleibt, wäre für uns eine Öffnung zu Ostern sehr wichtig", heißt es in dem Schreiben mehrerer Kino- und Verleihverbände. Die Filmwirtschaft brauche – wie die gesamte Kultur – dringend ein Signal, wann es wieder losgehen könnte. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren Lockerungen möglich seien, benötige der Markt "dringend Planungsparameter", fordern die Verbände.

Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz von EU-Gesundheitsbehörde 

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC muss nach Ansicht der Bürgerbeauftragten der EU besser über ihre Arbeit in der Corona-Pandemie informieren. Es sei mehr Transparenz notwendig, heißt es in einem Bericht der Ombudsfrau Emily O'Reilly. In einer sechsmonatigen Untersuchung hatte sie analysiert, wie das ECDC Informationen sammelt und diese kommuniziert. "Transparenz und Rechenschaftspflicht sollten das Fundament einer Institution sein, die eine Rolle beim Schutz der öffentlichen Gesundheit spielt", sagte O'Reilly. Es hätte viel mehr getan werden können, um der breiten Öffentlichkeit zu erklären, wie und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage das ECDC seine Bewertungen in der Corona-Pandemie vorgenommen hat. "Krisen erfordern nicht nur außergewöhnliche Reaktionen der öffentlichen Verwaltungen, sondern auch außergewöhnliche Bestrebungen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren."

Rechtskonservative Regierung


Polen lockert den Lockdown – um die Wut über das Abtreibungsverbot einzufangen

Lindner: Erste Öffnungsschritte sind möglich und nötig

Vor dem neuen Spitzentreffen in der Coronakrise hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, Regeln für eine Öffnung von Handel und Bildungseinrichtungen vorzulegen. "Die Bundesregierung lässt jede Perspektive vermissen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft", forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich "nicht aus der Verantwortung stehlen". Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit "Wenn-Dann-Regeln", die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen morgen in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen sprechen.

RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erstmals seit drei Monaten unter 75

Erstmals seit mehr als drei Monaten liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts unter der Schwelle von 75. So wurden binnen einer Woche 72,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an die Gesundheitsämter übermittelt, wie das RKI am Morgen meldete. Die Zahl sinkt seit mehreren Wochen. Ihren Höchstwert hatte die Sieben-Tage-Inzidenz am 22. Dezember mit 197,6 Fällen pro 100.000 Einwohner. Unter die Schwelle von 100 war sie vor zwölf Tagen gerutscht. Das politische Ziel ist eine Sieben-Tage-Inzidenz von langfristig unter 50. Binnen eines Tages meldeten die deutschen Gesundheitsämter dem RKI 3379 Corona-Neuinfektionen. Außerdem wurden 481 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6114 Neuinfektionen und 861 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Später am Morgen versah das RKI seine Fallzahlen mit einem Hinweis. In den Angaben fehlen demnach circa 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen. Noch ist unklar, was das unter anderem für den Inzidenzwert bedeutet, der nach den ersten Angaben unter 75 gefallen war.

Experten: Kein Nachweis für Anti-Corona-Wirkung von Vitamin D

Für einen Corona-Schutz durch Vitamin-D-Ergänzungsmittel gibt es nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) keinen zuverlässigen Beleg. Auch eine eindeutige Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen einem niedrigen Vitamin-D-Spiegel und einem schweren Krankheitsverlauf sei nach bisheriger Studienlage nicht nachgewiesen, heißt es in der jüngsten DGE-Fachinformation zum Thema. Die Experten hatten Dutzende Studien und Beobachtungen aus verschiedenen Ländern unter die Lupe genommen. Zwar wurde vielfach von positiven Wirkungen einer Vitamin-D-Gabe im Verlauf einer Covid-19-Erkrankung berichtet. Die Studien wiesen aber meist fachliche Mängel auf, etwa weil der Vitamin-Status der Probanden vor ihrer Erkrankung nicht bekannt war, die Vergleichsgruppen sehr unterschiedlich oder durch Risikofaktoren wie Adipositas oder Diabetes vorbelastet waren. Das Fazit der Ernährungswissenschaftler: "Derzeit liegen keine Argumente vor, die eine Supplementation von Vitamin D bei Personen mit adäquatem Vitamin-D-Status mit dem Ziel der Prävention einer Sars-CoV-2-Infektion oder der Verringerung des Schweregrades einer Covid-19-Erkrankung begründen können."

Eishockey-Arzt: Wissen noch zu wenig über mögliche Corona-Folgen

Im deutschen Leistungssport weiß man nach wie vor zu wenig über die möglichen Langzeitfolgen einer Corona-Infektion für Profisportler. "Was uns fehlt, ist eine einheitliche Dokumentation. Eine Datenbank, in der Fälle von positiv getesteten Leistungssportlern gesammelt werden", sagte Axel Gänsslen, der Mannschaftsarzt des Eishockey-Erstligisten Grizzlys Wolfsburg, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in den verschiedenen Sportarten zwar Stützpunkte, "an denen viele Daten zusammenkommen. Aber wir sind weit davon entfernt, generelle Aussagen machen zu können." Der Club aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) ist mit dem Thema besonders vertraut, weil bei seinem Abwehrspieler Janik Möser im November eine Herzmuskelentzündung als Folge einer Corona-Infektion festgestellt wurde. Gänsslen arbeitete daraufhin für alle Clubs der DEL einen Leitfaden aus, wie man positiv getestete Spieler später wieder in den Trainings- und Spielbetrieb integrieren soll und dabei möglichst keine Folgeerkrankung übersieht.

"Generation Corona"


Ausgebremst. Einsam. Unter Druck. Was die Pandemie mit Jugendlichen macht

Experten: Lockdown birgt Risiken für viele Schüler

Die Schulschließungen in der Corona-Pandemie könnten für viele Schüler nach Ansicht von Experten weitreichende negative Folgen haben. Sie führten nicht nur zu Leistungsverlusten, sondern gerade für Kinder "aus bildungsfernen Schichten" sei Schule oft einer der wichtigsten sozialen und emotionalen Bezugspunkte, sagte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher der Deutschen Presse-Agentur. "Genau da liegen die entscheidenden Risiken des zweiten Lockdowns." Für diese Schüler und kleine Kinder, für die digitales Lernen keine Alternative sei, wüchsen die Risiken überproportional zur Länge des Lockdowns. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sprach von einer Schülergruppe, die bereits im letzten Schuljahr schlecht per Distanzlernen erreicht worden sei und jetzt wieder neue Defizite anhäufe. "Die können praktisch den Anschluss im nächsten Schuljahr nicht mehr schaffen." Bei den betroffenen Schülern wachse die Gefahr, keinen Schulabschluss oder zumindest den angestrebten Abschluss nicht mehr zu erreichen. "Das bedeutet massiv verschlechterte Zukunftschancen."

Friseure schlagen Alarm – Problem Schwarzarbeit 

Friseure schlagen Alarm angesichts des wochenlangen Lockdowns. "Für die Inhaber der 80.000 Salons ist die wirtschaftliche Situation zum Teil dramatisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte einen klar nachvollziehbaren und epidemiologisch vertretbaren Öffnungsplan. Es gehe um das schiere Überleben sehr vieler Betriebe. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung ist die Schwarzarbeit in unserem Handwerk zwischenzeitlich zu einem wohl echten Problem geworden", sagte Müller. Der Zentralverband betone deshalb mit Nachdruck, dass Friseurdienstleistungen nur in professionellen Salons sicher sein könnten. Die Friseursalons mussten Mitte Dezember schließen. Die Stimmung sei überaus angespannt, so Müller. "Die 240.000 Friseure hoffen natürlich auf den Re-Start des Friseurhandwerks zum 15. Februar."

Gastronomie und Handel drängen auf Fahrplan zur Öffnung

In der Gastronomie und im Handel wird die Stimmung angesichts des wochenlangen Lockdowns immer schlechter. Branchenverbände drängen vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch auf einen Fahrplan für Öffnungen. "Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssten eine klare Öffnungsperspektive schaffen, forderte auch der Handelsverband Deutschland. Ein Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown müsse für den Einzelhandel auch bei Inzidenzwerten über 50 Lockerungsmaßnahmen vorsehen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der dpa.

Masken könnten wie Warnwesten in Autos Pflicht werden

Autofahrer könnten künftig dazu verpflichtet werden, zwei Masken in ihrem Fahrzeug dabei zu haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" in der heutigen Ausgabe berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine "Mitführpflicht" von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das gehe aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor, die der Zeitung vorliege. Das Verkehrsministerium erklärte auf dpa-Anfrage, es prüfe, bei der nächsten Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) eine Mitführpflicht von zwei Mund-Nasen-Bedeckungen vorzuschlagen. Laut Zeitung will sich das Ministerium an den Regelungen für Warnwesten orientieren. Auch für sie gilt eine "Mitführpflicht", Verstöße können dann mit einem Bußgeld von 15 Euro geahndet werden. In der Stellungnahme heißt es, eine solche Vorgabe sei schneller umzusetzen als Masken für den Verbandskasten vorzuschreiben.

Hans: „Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch vor voreiligen Lockerungen gewarnt. "Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch. Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" in der heutigen Ausgabe. Es wäre "ein Fehler, jetzt einfach wieder zu öffnen, nur weil ein bestimmtes Datum erreicht ist." Der aktuelle Lockdown würde ohne eine Verlängerung am 14. Februar auslaufen. Am Mittwoch gehe es um einen Perspektivplan für die kommenden Monate, was bei welchem Infektionsgeschehen wieder möglich sein werde. Darüber werden Bund und Länder gemeinsam sprechen", sagte Hans. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner, lag im Saarland am Montag bei 113,4 und damit ganz leicht über dem Stand vom Sonntag (113,0).

Arbeitgeberpräsident warnt vor Job-Abbau im Corona-Lockdown

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen, sollten Bund und Länder bei ihrer Konferenz zum Corona-Lockdown am Mittwoch kein "Öffnungsszenario" beschließen. Aus Sicht der Arbeitgeber wäre es "nicht nachvollziehbar", die Restriktionen fortzuführen, wenn es nicht zugleich "endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario" gebe, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vielen Unternehmen in Deutschland fehle "jeglicher Planungshorizont", kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Und viele Unternehmen haben den Punkt bereits erreicht, an dem sie Beschäftigung abbauen müssen, viele stehen kurz davor." In der deutschen Wirtschaft sei es "kurz vor zwölf". Das Land stehe vor "entscheidenden Wochen, die unsere Zukunft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bestimmen werden".

Städte- und Gemeindebund warnt vor „Wunschkonzert“ in Corona-Pandemie

Der Städte- und Gemeindebund hat vor einem immer lauteren "Wunschkonzert" in der Corona-Pandemie gewarnt. "Es vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht bestimmte Gruppen und Organisationen neue Forderungen stellen, die aus ihrer jeweiligen Sicht ganz besonders wichtig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Alle Gruppen, die im Lockdown Nachteile erleiden, fordern immer mehr und bessere Leistungen, ohne dass die Leistungsfähigkeit des Staates und der spätere Ausgleich auch nur erwähnt werden." Der Kinderbonus von 150 Euro oder der entsprechende Betrag für Hartz-IV-Empfänger sei dann natürlich zu wenig, monierte Landsberg. "Die Bereitstellung von FFP2-Masken soll für alle und auf Dauer kostenlos sein. Außerdem wird beklagt, dass die massiven Hilfen für die Wirtschaft natürlich zu langsam fließen und zu wenig sind. Der Staat soll alles und überall ausgleichen, obwohl alle wissen, dass das leider nicht funktionieren kann." Dies setze sich bei der Impfstrategie fort. "Die Produktionskapazitäten sind leider weltweit begrenzt. Gleichwohl vergeht kein Tag, an dem nicht eine Gruppe, immer von bestimmten Organisationen unterstützt, eine bevorzugte Impfung verlangt. Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Angehörige sonstiger systemrelevanter Gruppen. Dabei wissen alle, dass es noch dauern wird, bis ausreichend Impfstoffe bereitstehen." Landsberg mahnte, "wir brauchen gerade jetzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine gute und belastbare Zukunftsstrategie. Dabei sollte auch kommuniziert werden, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisierbar sein wird. Wir brauchen kein Wunschkonzert, sondern gemeinsame Solidarität."

Bundesschülerkonferenz fordert erste Öffnungsschritte an Schulen

Die Bundesschülerkonferenz hat erste Schritte zur Wiederöffnung der Schulen gefordert. "Es macht mir Angst, wenn ich höre, dass manch einer die Schulen bis Ostern schließen möchte. Das darf nicht passieren", sagte der Generalsekretär der Konferenz, Dario Schramm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Infektionsschutz sei zwar gerade angesichts der Mutationen des Coronavirus wichtig, doch würden auch "erste Öffnungsschritte" gebraucht. Wir brauchen die Perspektive, dass es in den Schulen Schritt für Schritt zurück in Richtung Normalität geht", sagte der Schülervertreter. Konkret forderte er, dass es jetzt für Abschlussklassen und jüngere Schüler in allen Bundesländern Wechselunterricht in kleineren Gruppen geben solle. Dies sei wichtig, damit sich alle gut auf ihre Prüfungen vorbereiten könnten und damit "sich die Bildungsungerechtigkeit nicht weiter verschärft". Solange nur zu Hause gelernt werde, sei jeder auf seine technischen Mittel dort und die Unterstützung der Eltern angewiesen, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. "Einige haben nicht mal ein ruhiges Zimmer zum Lernen. Das sorgt für riesige Chancen-Ungleichheit". Schramm nannte es zudem psychisch für Schülerinnen und Schüler wichtig, "jetzt einmal wieder richtig zusammen zu kommen – und nicht nur online".

Corona-Mutante


Dritte Infektionswelle bahnt sich an: "Wir befinden uns leider in einer sehr misslichen Lage"

Tschentscher: Öffnungsschritte erst, wenn Mutations-Einfluss klar ist 

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen und zu einem einheitlichen Vorgehen aufgerufen. "Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch nicht der Fall", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland heute vor der nächsten Corona-Schalte von Bund und Ländern am Mittwoch. Tschentscher appellierte an seine Amtskollegen, -kolleginnen und die Kanzlerin, bei der Schalte am Mittwoch an einem Strang zu ziehen. Der Rückhalt für die Corona-Einschränkungen sei weiterhin hoch. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und konsequentes Vorgehen, "um nach dem aktuellen Rückgang der Infektionszahlen einen erneuten Rückfall im Sinne einer dritten Welle zu verhindern", so Tschentscher.

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