Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Apotheken- und arzneimittelpolitische Themen spielten im Wahlkampf in der Hansestadt so gut wie keine Rolle. Allerdings haben zwei der sechs Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Stadtparlament machen können, in ihren Wahlprogrammen Forderungen aufgestellt, die auch für Apotheker relevant sind: Die SPD will für alle Kliniken der Stadt Stationsapotheker, die FDP wünscht sich, dass die Hamburger Apotheken in Modellprojekten Cannabis kontrolliert abgeben dürfen.
Entgegen dem Bundestrend steht der Freien und Hansestadt Hamburg – glaubt man den aktuellen Umfragen – kein Politikwechsel bevor. Denn die SPD, die derzeit mit den Grünen in der Bürgerschaft eine Koalition bildet und mit Peter Tschentscher den Bürgermeister stellt, liegt auch in den aktuellen Umfragen vorne. Die Meinungsforschungsinstitute sehen die Sozialdemokraten derzeit bei etwa 38 Prozent, 2015 hatte die SPD mit Olaf Scholz noch knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten überzeugen können. Vor starken Zugewinnen stehen offenbar die Grünen, die in den letzten Umfragen sogar mit bis zu 32 Prozent gehandelt werden. Während die FDP und die AfD an der 5-Prozent-Hürde kratzen, könnte die Linke mit etwa 7 bis 8 Prozent sicher in die Bürgerschaft einziehen. Die CDU liegt laut Umfragen bei 12 Prozent.
In Hamburg gibt es etwa 2500 approbierte Pharmazeuten und 392 Apotheken. So wie in den meisten Bundesländern, hat die Apothekenzahl in den vergangenen zehn Jahren auch in Hamburg um etwa 10 Prozent abgenommen. In den Wahlprogrammen der sechs Parteien, die laut Umfragen in die Bürgerschaft einziehen könnten, spielt die Arzneimittelpolitik eine eher untergeordnete Rolle. Nur an zwei Stellen geht es um die Arzneimittelversorgung in der Stadt.
SPD will Stationsapotheker in allen Kliniken
Erstens heißt es im SPD-Programm: „Wir werden an allen Krankenhäusern Stationsapothekerinnen und -apotheker vorschreiben, die die medikamentöse Behandlung unterstützen und kontrollieren.“ Die Hamburger SPD hat hier offenbar ins Nachbar-Bundesland Niedersachsen geschielt. Denn dort hatte der Landtag 2018 beschlossen, dass an jeder niedersächsischen Klinik ab 2022 Stationsapotheker Pflicht sind. Die von der SPD angeführte Landesregierung mit Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hatte diesen Vorschlag eingebracht, um die Arzneimittelgabe auf den Stationen sicherer zu gestalten. Anlass dafür war unter anderem der Strafprozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels H., der im vergangenen Jahr wegen Mordes verurteilt wurde, weil er seine Patienten mit Arzneimitteln umgebracht hatte.
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Ab 2022 sind Stationsapotheker Pflicht
Sollte die SPD stärkste Kraft in der neuen Bürgerschaft werden, stehen die Chancen auf eine Umsetzung der Stationsapotheker-Forderung gar nicht so schlecht. Unklar ist aber, wie sich der mögliche Koalitionspartner, die Grünen, dazu verhalten würde. Im Wahlprogramm der Grünen ist diese Forderung nicht enthalten. In Niedersachsen hatte die SPD das Krankenhausgesetz gemeinsam mit der CDU im Landtag geändert.
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