Der Vorstand Apothekengewerkschaft Adexa wendet sich mit einem offenen Brief an Gesundheitspolitiker in Bund und Ländern. Der dringende Appell: Sie sollen sich für eine „vollständige und zeitnahe Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit“ für verschreibungspflichtige Arzneimittel einsetzen – und zwar im Sinne des Koalitionsvertrags: mit einem Rx-Versandverbot.
Nach wie vor ist ungewiss, was aus der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Verankerung der Rx-Preisbindung im Sozialrecht wird. Wie wird sich die EU-Kommission zu der im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz vorgesehenen Regelung verhalten? Das Bundesgesundheitsministerium arbeite daran, die Kommission von dem Gesetzentwurf zu überzeugen, heißt es aus dem Hause Spahns. Vergangene Woche Freitag hatte sich Spahn mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton getroffen. Doch abschließen konnte man die Gespräche offensichtlich noch nicht.
Indessen hat bekanntlich der Pharmaziestudent Benedikt Bühler das Rx-Versandverbot wieder als Thema in den Bundestag eingebracht – ohne jegliche Unterstützung der ABDA. Auch die Apothekengewerkschaft Adexa hat das Versandverbot noch nicht aufgegeben. Ihre Vorstände Andreas May und Tanja Kratt haben nun einen offenen Brief verfasst. Gerichtet ist er vor allem an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, an die Bundestagsfraktionen sowie die Gesundheitsminister der Länder.
Erinnerung an den Koalitionsvertrag
Zur Einleitung zitieren May und Kratt die Passage zum Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Sodann bitten sie die Politik im Namen der rund 144.000 Angestellten in öffentlichen Apotheken sowie des Berufsnachwuchses: „Setzen Sie sich für die vollständige und zeitnahe Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ein. Und zwar so, wie es im Koalitionsvertrag beschrieben ist: mit einem Verbot des Rx-Versandhandels.“
Weiter heißt es im Brief:
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