Bund und Länder wollen am 23. November Corona-Fahrplan entscheiden
Bund und Länder wollen bei Beratungen am 23. November entscheiden, ob der auf November befristete Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie vor Weihnachten verschärft werden muss oder teils gelockert werden kann. Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Vorbesprechung mit dem Kanzleramt am Sonntag dafür, vor weitreichenden Entscheidungen eine weitere Woche die Entwicklung bei den zuletzt auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen abzuwarten. Zuerst hatte der "Spiegel" über das Datum berichtet.
Dreyer: Untersuchung belegt niedrige Corona-Übertragungsrate an Schulen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig (beide SPD) sind trotz steigender Corona-Infektionen gegen flächendeckende Schulschließungen. "Ich halte es für falsch, jetzt grundsätzlich Schulschließungen zu fordern", teilte Dreyer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit, einen Tag vor der Bund-Länderschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unbestreitbar stiegen auch an Schulen die Zahlen der Corona-Infizierten wie auch in der gesamten Gesellschaft. Das Übertragungsrisiko sei dort allerdings geringer als an vielen anderen Orten. Seit Ende der Sommerferien untersuche das Landesuntersuchungsamt (LUA) auf Basis der Meldungen der Gesundheitsämter in einer "Secondary Attack Rate in Schools Surveillance", wie hoch dort die Ansteckungsgefahr ist. "Das Ergebnis: Sehr gering", so Dreyer und Hubig.
Demonstration gegen Corona-Regeln am Mittwoch vor dem Bundestag
Gegner der Corona-Einschränkungen wollen erneut im Berliner Regierungsviertel demonstrieren. Bei der Polizei ist die Demonstration mit 500 Teilnehmern für Mittwoch ab 11.00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude angemeldet. An dem Tag wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. "Stoppt das Infektionsschutzgesetz", heißt es in einem Aufruf im Internet. "Es geht uns alle an und wird auch uns alle treffen." Erinnert wird an die Bestimmungen für Demonstrationen in Berlin: "Teilnahme laut Hygieneschutzverordnung Berlin: Abstand und MNS (Mund-Nasen-Schutz). In einem anderen Aufruf steht: "Es ist ein Ermächtigungsgesetz. (…) Notstand für immer." Es sind auch zwei linke Gegenkundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern ebenfalls am Platz der Republik angemeldet.
BKA-Präsident: Corona-Hilfen locken auch Betrüger an
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von Zehntausenden Betrugsfällen bei den Corona-Nothilfen von Bund und Ländern aus. "Die wirtschaftlichen Hilfen in Milliardenhöhe, die Bund und Länder seit Beginn der Pandemie beschlossen haben, stellen für Betrüger und Cyberkriminelle einen starken Anreiz dar", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Bild"-Zeitung. Betrüger verwendeten beispielsweise falsche Ausweispapiere oder nutzten gefälschte Personalien, beantragten mehrfach Soforthilfen in verschiedenen Bundesländern oder für Unternehmen, die erst vor Kurzem gegründet worden seien. "Mehrere Tausend Fälle sind schon abschließend bearbeitet, bundesweit rechnen wir mit insgesamt fünfstelligen Fallzahlen", sagte Münch in dem am Sonntag online veröffentlichten Interview. "Um solche Betrügereien bei der Beantragung der Hilfen künftig besser verhindern zu können, haben wir eine Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft (…) und den Bewilligungsstellen der Länder eingerichtet."
Ministerpräsident Weil hält an geöffneten Schulen fest
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt dafür, trotz des Teil-Lockdowns an der Öffnung der Schulen festzuhalten. "In der vergangenen Woche konnten in Niedersachsen mehr als achtzig Prozent der Schulen den vollständigen Präsenzunterricht erteilen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Einschränkungen gebe es konsequent überall dort, wo Corona-Infektionen auftreten. "Dieser Kurs hat sich bislang bewährt, und wir sollten ihn fortsetzen, solange das Infektionsgeschehen dies zulässt", sagte der Regierungschef vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag. Ein solches Vorgehen sei im Interesse der Schüler, "vor allem derjenigen mit einem erhöhten Förderbedarf", erklärte Weil. Außerdem diene es den Familien, die anderenfalls ganz erheblich belastet würden.
SPD bestätigt Einigung der GroKo auf Infektionsschutzgesetz
Die SPD hat eine Einigung der großen Koalition auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen, erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner am Sonntag in Berlin. Die Neuregelung soll am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Laut Dittmar und Fechner werden "mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage" in dem geänderten Infektionsschutzgesetz die Voraussetzungen für Corona-Schutzmaßnahmen präzisiert. Außerdem sollten die Maßnahmen künftig im Gesetz definiert werden, was zu mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit führen werde.
Expertin: Viele Corona-Tode in Großbritannien auch wegen Übergewicht
Die hohe Corona-Todesrate in Großbritannien führt die frühere medizinische Regierungsberaterin Sally Davies auch auf das Problem des Landes mit Übergewicht zurück. "Es gibt eine direkte Korrelation zwischen starkem Übergewicht und hoher Covid-Sterblichkeit", sagte Davies, die bis zum vergangenen Jahr die Regierung in medizinischen Fragen beriet, am Sonntag dem "Times Radio". Fettleibigkeit – definiert als Body-Mass-Index (BMI) über 30 – erhöhe das Risiko, an Covid-19 zu sterben, um fast 50 Prozent.
Überwiegend von Groll dominiert
Die Zeitung "La Repubblica" aus Rom über die Stimmung in Italien: "Zum Zeitpunkt des totalen Lockdowns waren wir eine Gemeinschaft, ein Volk, das von einem einzigen Schicksal geprägt war; jetzt sind wir eine formlose Masse von Individuen, überwiegend von Groll dominiert.
Kein Feingefühl, sondern ein kollektiver Groll, der sich wie ein Schatten über die Institutionen erstreckt, über die Beziehung von Mehrheit und Opposition, auf Städte und Regionen, die gegeneinander bewaffnet sind, und auf alle zusammen gegen den Staat.
Ältere Schüler sollten zu Hause unterrichtet werden
In der Debatte um Schulschließungen aufgrund der Corona-Infektionslage hat der Kieler Bildungsforscher und Psychologe Olaf Köller dafür geworben, zumindest ältere Schüler digital von zu Hause zu unterrichten. Programme für den Distanzunterricht sollten dabei langfristig bis Ende März angelegt werden und nicht nur bis
Weihnachten, sagte Köller, der an mehreren Stellungnahmen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, zur Corona-Pandemie mitgeschrieben hat. Angesichts der aktuellen Lage müssten die jüngeren Klassen zudem wieder verkleinert und Abstände untereinander vergrößert werden. "So lange wir keine Massenimpfungen haben und es kalt und winterlich ist, wird das Infektionsgeschehen problematisch bleiben", so Köller.
RKI meldet 16.947 neue Corona-Neuinfektionen in Deutschland
Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5514 Fälle weniger als noch am Tag zuvor mit 22.461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 16.017 gelegen. Seit Beginn der Pandemie hat das RKI insgesamt 790.503 Infektionen erfasst.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stieg um 107 auf insgesamt 12 485. Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Samstagabend bei 1,05 (Vortag: 0,99). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch gut 105 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
+++ Nachrichten von Samstag, 14. November 2020 +++
Experten in Italien sehen Corona-Ausnahmen für Weihnachten skeptisch
Angesichts der aktuellen Corona-Lage haben Experten des italienischen Gesundheitsministeriums die Hoffnung auf Ausnahmen von den Corona-Regelungen für das Weihnachtsfest gebremst. Man könne nicht denken, dass Weihnachten eine Ausnahme darstellt, sagte der Präsident des Gesundheitsrates, Franco Locatelli, am Samstag. Natürlich sei daran gelegen, den Reproduktionswert (R-Wert) so niedrig wie möglich zu bekommen, aber es sei nicht daran zu denken, dann zu den gewohnten Festlichkeiten überzugehen.
Dem jüngsten Ministeriumsbericht zufolge war er auf 1,43 gesunken. Die durchschnittliche Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag demnach für den Zeitraum 2. bis 8. November bei 330.
Die italienischen Behörden meldeten am Samstag rund 37.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Tags zuvor wurde mit knapp 41.000 ein neuer Höchstwert erreicht. Ebenso wurden weitere Verschärfungen für einige Regionen beschlossen. Der Großteil der Menschen in Italien ist damit von strengen Ausgangsbeschränkungen betroffen.
Zwölf Tote nach Corona-Ausbruch in Altenheim in Berlin
In einem Alten- und Pflegeheim in Berlin-Lichtenberg sind nach einem Corona-Ausbruch innerhalb von fünf Wochen zwölf infizierte Menschen gestorben. Elf davon seien im Krankenhaus gestorben, wohin sie mit Symptomen überwiesen worden seien, teilte eine Sprecherin der Betreiberfirma Kursana am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Nach unserer Kenntnis hatten alle schwerwiegende Vorerkrankungen oder befanden sich in der Palliativphase." Der "Tagesspiegel" hatte zuvor darüber berichtet.
Am 8. Oktober sei ein erster Bewohner bei einem Krankenhausaufenthalt positiv getestet worden, sagte die Sprecherin. "Danach erfolgten Teil-Testreihen in einzelnen Wohnbereichen. Zum 3. November lagen erstmals Testergebnisse für das gesamte Haus vor. Aktuell sind 27 Bewohner und 17 Mitarbeiter Corona-positiv."
Seit dem Auftreten des ersten Falles sei das Heim für Besucher geschlossen worden. "Alle Hygienemaßnahmen nach RKI-Standard werden umgesetzt, die Mitarbeiter arbeiten alle mit FFP-2 Masken und zusätzliche Flächendesinfektion wird regelmäßig durchgeführt." Wohnbereiche mit Covid-19-Fällen seien unverzüglich unter Quarantäne gestellt worden.
Ministerpräsident Woidke: Nur noch geringe Symptome
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt nur noch geringe Symptome nach seiner Infektion mit dem Coronavirus. Das sagte Regierungssprecher Florian Engels am Samstag auf Anfrage. Es erfolge noch ein Test. Davon abhängig werde Woidke voraussichtlich Mitte nächster Woche seine Dienstgeschäfte wieder aufnehmen. Entscheidend sei die Festlegung durch das zuständige Gesundheitsamt – wie bei allen Betroffenen, die in Quarantäne seien, sagte Engels. Am Montag nehme der Regierungschef an der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Homeoffice aus teil, hieß es.
Woidke hatte sich mit dem Virus infiziert. Dies war wenige Tage nach der Eröffnung des Berliner Flughafens BER bekanntgeworden. Daraufhin hatten sich mehrere Teilnehmer testen lassen, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sie hatten sich aber nicht angesteckt.
27 Personen infiziert: Fast alle Mitglieder von kirchlicher Reisegruppe an Corona erkrankt
Eine Reisegruppe des Bistums Mainz ist nahezu vollständig an Covid-19 erkrankt. Die Gruppe von 28 Gläubigen ist nach einem Bericht der "Tagesschau" im Oktober mit dem Bus nach Italien gefahren. Die Reise für behinderte Personen und ihre Angehörigen sei nach Abwägungen und unter Vorlage eines Hygienekonzepts vom Amt genehmigt worden. Obwohl die Gruppe in einem abgelegenen Hotel untergekommen war, erwiesen sich nach der Reise 27 der Teilnehmer in einem Coronatest als positiv. Eine dieser Personen soll sich mit einer schweren Erkrankung im Krankenhaus befinden.
Gegendemonstranten blocken Querdenker-Demo
Bei einer Demo der sogenannten Querdenker in Frankfurt gelang es Gegendemonstranten, die Route zu blockieren. Nach Angaben der Polizei wurden in beiden Demos die Mindestabstände teilweise nicht eingehalten, die Querdenker mussten zudem zum Tragen von Masken ermahnt werden.
Österreich: Kurz setzt auf harten Lockdown ab Dienstag
Die in Österreich bisher nur Nachts geltenden Ausgangsbeschränkungen sollen ab Dienstag auch tagsüber gelten, das berichtet der "Standard". Der "Covid-19-Notsituationsverordnung" genannte Entwurf sieht demnach vor, den Bürgern das Verlassen der Wohnung nur noch aus klar definierten Gründen zu erlauben. Demnach sollendie meisten Läden geschlossen bleiben. Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien sollen geöffnet bleiben.
Klar geregelt ist nun auch, mit wem man sich treffen darf. So bleibt es zulässig, den außerhalb des Haushalts lebenden Lebenspartner zu treffen sowie pflegebedürftige Angehörige zu besuchen.
Der Beschluss, der am Nachmittag offiziell verkündet werden soll, enthält noch keine Angabe zu dem Umgang mit Schulen und Kindergärten. Es wird aber erwartet, dass auch die Kinderbetreuung weitgehend eingestellt werden wird.
Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 6. Dezember gelten.
Niedersachsens Verfassungschef warnt vor Radikalisierung der Corona-Leugner
Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Bewegung und schließt auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus. Der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur, sagte Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Dabei würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es finde eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.
Einzelne schreckten schon jetzt nicht mehr vor Anschlägen zurück, wie ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut und eine Sprengstoffexplosion in Berlin-Mitte samt entsprechendem Bekennerschreiben gezeigt hätten. Witthaut sagte: "Ich will nicht ausschließen, dass es weitere Anschläge gibt, was ich allerdings nicht hoffe." Für einen Anti-Corona-Terror sehe er bislang noch keine Anhaltspunkte, aber es gebe in der Bewegung ein entsprechendes Radikalisierungspotenzial. Die Entwicklung müsse genau im Blick behalten werden, "bevor Schlimmeres passiert".
Neuinfektionen sinken leicht
Mit 22.461 neuen Fällen ist die Zahl der neu bestätigten Coronainfektionen leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut meldete im Vergleich zum neuen Rekordwert am Freitag 1081 weniger neue Fälle. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie an Covid-19 Erkrankten in Deutschland liegt damit nach dem RKI bei 773.556. Die Zahl der Todesfälle stieg ebenfalls. Mit neuen 178 Todesfällen, die mit dem Coronavirus zusammenhängen, steigt die Zahl der Todesopfer auf 12.378.
Die Ansteckungsrate, der sogenannte R-Wert, liegt indes unter der wichtigen Marke von 1. Der Sieben-Tage-R, der sich aus dem Durchschnitt der letzten Woche zusammensetzt, liegt aktuell bei 0,99 (Vortag: 0,93). Das bedeutet, dass 100 Erkrankte etwa 99 weitere Personen anstecken. Sinkt der Wert unter 1, geht das Infektionsgeschehen zurück.
+++ Nachrichten von Freitag, 13. November 2020 +++
Frankreich will wegen Coronakrise Regionalwahlen verschieben
Frankreichs Regierung will wegen der Corona-Krise die bisher für März 2021 geplanten Regionalwahlen um drei Monate auf Ende Juni 2021 verschieben. Dem Parlament solle in den kommenden Wochen ein entsprechender Gesetzesvorschlag unterbreitet werden, kündigte Regierungschef Jean Castex in Paris an.
Zuvor hatte der frühere Präsident des Verfassungsrats Jean-Louis Debré einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wahlen werden in Frankreich nur äußerst selten verschoben. Wegen der Corona-Krise war jedoch bereits im Frühjahr die zweite Runde der Kommunalwahlen auf Juni verschoben worden. Bei den Regionalwahlen werden unter anderem die Regionalräte neu besetzt.
Regierung plant weitere Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige
Die Bundesregierung plant weitere Hilfen für Solo-Selbstständige in der Corona-Krise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist unter anderem eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geplant. Dazu soll es eine Vereinbarung zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium geben, wie die dpa am Freitag erfuhr. Zuerst hatte das ARD Hauptstadtstudio über das Vorhaben berichtet.
Berliner Staatsanwältin beteiligt sich offenbar an Querdenker-Protest
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik, ob eine Staatsanwältin gegen ihre Beamtenpflicht verstoßen hat. Die Frau habe beispielsweise Ende August in Berlin an einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen, an der auch sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten beteiligt gewesen seien, berichtete der "Tagesspiegel".
Die Beamtin ermittelt als Staatsanwältin gegen jugendliche Kriminelle und Straftäter in der Polizeidirektion 2 in Moabit. Sie soll der Zeitung zufolge während der Demo in Berlin ein Pappschild um den Hals getragen haben, auf dem der Spruch "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht." Der Spruch ist besonders in der rechten Szene beliebt und soll den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung legitimieren.
Demnach besuchte sie auch die erste Corona-Großdemonstration der Initiative "Querdenken" am 1. August in Berlin und die teilweise gewalttätigen Proteste in Leipzig am vergangenen Wochenende. Auf ihrem privaten Facebook-Profil verbreitet die Juristin seit Monaten Verschwörungstheorien. Lange stand auf ihrem Profilbild der Slogan "Gib Gates keine Chance", schreibt das Blatt.
"Im vorliegenden Fall prüfen wir umfassend eine dienstrechtliche Komponente und ob Rechtsverstöße vorliegen", teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, mit. "Ansonsten äußern wir uns nicht zu Personalangelegenheiten." Grundsätzlich habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen und seine Meinung zu äußern. "Solange die Demonstrationen nicht verboten sind und solange er sich rechtstreu verhält, selbst bei abstrusen Veranstaltungen." Es gebe aber gewisse Einschränkungen bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, etwa das Mäßigungsgebot für Beamte.
Corona: G20 bereiten Schuldenerleichterungen für arme Länder vor
Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich auf erste Schritte zu Schuldenerleichterungen für arme Länder in der Corona-Krise verständigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in Berlin, dies sei ein "starkes Signal internationaler Solidarität". Damit sei die Grundlage für weitreichende Schuldenerleichterungen" geschaffen. Der Beschluss fiel bei einem virtuellen Treffen der Finanzminister der G20, eines Kreises von Industrie- und Schwellenländern.
Wegen Corona: Weitere Spielabsagen in der Handball-Bundesliga
Die Handball-Bundesliga ist nach den vier positiven Corona-Fällen in der deutschen Nationalmannschaft von weiteren Spielabsagen betroffen. Neben den Partien MT Melsungen gegen SC Magdeburg und HSC 2000 Coburg gegen GWD Minden wurde am Freitag auch das Spiel Frisch Auf Göppingen gegen HSG Wetzlar verlegt, weil sich jeweils zwei Spieler aus beiden Teams trotz bisher negativer Tests in vorsorglicher Quarantäne befinden.
Um einen Tag vorgezogen wurde das Spiel zwischen den Rhein-Neckar Löwen und dem TBV Lemgo Lippe. Die Partie findet bereits am Samstag (18.05 Uhr) statt und wird live in der ARD übertragen. Ursprünglich sollten Melsungen und Magdeburg das Fernsehspiel bestreiten. Die Nordhessen befinden sich nach dem bestätigten Corona-Fall bei Nationalspieler Finn Lemke aber ebenso geschlossen in Quarantäne wie die Mindener wegen der Infizierung von Juri Knorr.
Trotz der sich häufenden Absagen – derzeit müssen sieben Begegnungen neu angesetzt werden – wird die HBL vorerst weiter am festgelegten Spielplan festhalten. "Noch ist das zu handhaben", sagte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann nach einer Telefonkonferenz mit den Vereinen am Freitag.
Schweden wieder mit deutlich höchsten Corona-Zahlen in Skandinavien
Das in der Corona-Krise mit recht freizügigen Maßnahmen vorgehende Schweden verzeichnet mittlerweile wieder die mit Abstand höchsten Neuinfektionszahlen in Nordeuropa. Wie aus den Vergleichswerten der EU-Gesundheitsbehörde ECDC hervorging, lag die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Schweden in den vergangenen 14 Tagen bei knapp 485 pro 100.000 Einwohner. Das sind auf die Bevölkerung heruntergerechnet neunmal so viele Fälle wie in Finnland (54) und auch deutlich mehr als in Island (124), Norwegen 140) und Dänemark (257).
Europaweit hat Finnland demnach auf die vergangenen 14 Tage gerechnet die mit Abstand niedrigsten Neuinfektionswerte. Auch in Island, Irland und Norwegen sieht es im europäischen Vergleich gut aus. Schweden liegt zwar über dem Wert Deutschlands (303), aber weit hinter besonders stark betroffenen EU-Ländern wie Tschechien, Österreich und Slowenien.
Söder will Verfassungschutz auf Querdenker ansetzen
Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die "Querdenken"-Bewegung nach Bekunden des Bundesinnenministeriums im Blick. "Wir wissen, dass in der so genannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Die Verfassungsschutzbehörden beobachteten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben. "Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend und sie findet auch statt." Zu Details wollte er sich nicht äußern.
Die Bewegung, die die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen auf die Straße geht, sei jedoch sehr vielfältig, sagte der Sprecher. "Man muss das differenziert betrachten."
Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im einem Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärt, die Entwicklung mache ihm "große Sorgen". Er sagte auch: "Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat."
Kretschmer sieht Deutschland vor Zerreißprobe
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer CDU) sieht in der Corona-Krise eine drohende Zerreißprobe für Deutschland. Die Eskalation in der Gesellschaft dürfe nicht weiter zunehmen, denn das drohe das Land zu zerreißen, sagte er am Donnerstagabend in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF. Er sehe die Bilder aus den USA und wolle Deutschland das ersparen.
Kretschmer ging auch auf die aus dem Ruder gelaufene Querdenken"-Demo am vergangenen Wochenende in Leipzig ein. Man habe es mit einer großen Anzahl von Menschen zu tun, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und gar nicht hören und sehen wollen, was in Krankenhäusern passiert. Diese Menschen seien auch in Gesprächen nicht zu erreichen – und trotzdem müsse man damit umgehen, so der CDU-Politiker. Man wolle solche Bilder wie aus Leipzig nicht noch einmal haben.
Zugleich verteidigte Kretschmer die in Sachsen nun beschlossene Beschränkung von Demonstrationen, die im Regelfall nicht mehr als 1000 Teilnehmer haben sollen. Man brauche für die Versammlungsbehörden, Polizei und Gerichte weitere Instrumente, um Demonstrationen wie in Leipzig zu verhindern.
+++ Nachrichten von Donnerstag, 12. November 2020 +++
Bislang 34 Millionen Euro Corona-Hilfe für den Spitzensport
Das Bundesinnenministerium hat bislang 34 Millionen Euro als Corona-Hilfe an den deutschen Profisport ausgeschüttet. "Wir wissen, dass die finanzielle Situation im Spitzensport durch die Absage von Wettkämpfen und Ligaspielen sehr schwierig ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nach seiner Teilnahme an der Sportministerkonferenz der Länder in Bremen. Aus dem Sport sind einer BMI-Mitteilung zufolge bislang Anträge "in Höhe von etwas mehr als 68 Millionen Euro" gestellt worden. Die Bearbeitung läuft.
Mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie betonte Mayer, das BMI setze sich in den Haushaltsverhandlungen für eine Verlängerung des Programms in 2021 nachhaltig ein", hieß es weiter. Das BMI hatte Anfang November die Antragsfrist von Corona-Finanzhilfen bis zum 22. November verlängert. Ursprünglich wäre sie am 11. November abgelaufen. Das Anfang Juli vom Bundestag verabschiedete Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro.
Frankreich hält an Corona-Ausgangsbeschränkungen vorerst fest
Trotz einer leichten Verbesserung der Corona-Situation hält Frankreich an seinen strengen Ausgangsbeschränkungen für noch mindestens zwei Wochen fest. Es wäre "unverantwortlich", die Regeln jetzt zu lockern oder aufzuheben, sagte Frankreichs Premierminister Jean Castex. Es handle sich bisher nur um einen fragilen Trend. Der Druck in den Krankenhäusern sei extrem hoch, und der Spitzenwert bei den Krankenhauseinweisungen habe sogar die Zahlen vom April übertroffen. Einer von vier Todesfällen im Land werde derzeit mit Covid-19 in Verbindung gebracht.
"Ich habe dem Innenminister die Anweisung gegeben, streng zu sein, und ihn gebeten, die Mobilisierung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in Paris, (im Großraum der Hauptstadt) Île de France und den Großstädten, weiter zu verstärken", sagte Castex.
Der Premier warnte mit Blick auf Weihnachten und Silvester davor, mit mehreren Dutzend Menschen zu feiern. Das wäre "unvernünftig". Laut Gesundheitsminister Olivier Véran könnte Frankreich den Höhepunkt der Epidemie in den nächsten Tage erreichen.
Arzt: Personal in Krankenhäusern in Italien vor dem Limit
Das Krankenhauspersonal in Italien arbeitet wegen der verschärften Corona-Lage vielerorts unter Dauerstress und am Rande der Kapazitäten: "Wir fühlen uns schlecht, sehr schlecht", sagte Claudio Zanon, Leiter des Valduce-Krankenhauses nahe dem Comer See in der Lombardei. "Anders als während der ersten Welle ist das Gesundheitspersonal frustriert, demotiviert, gestresst und leidet unter Burnout", beschrieb er die Lage in Como in einer Videokonferenz mit der Auslandspresse in Rom. "Es gibt eine breite Niedergeschlagenheit, die im Kampf gegen die Epidemie nicht hilft." Auch aus anderen Regionen Italiens gab es vergleichbare Berichte.
Sein Haus habe keine freien Betten mehr, auch nicht auf der Intensivstation, sagte Zanon. Das Haus müsste auf 70 der rund 600 Ärzte, Ärztinnen und Krankenschwestern verzichten, weil sie mit dem Virus infiziert seien, erläuterte er. Am Mittwoch ordnete Zanon die Schließung der Notaufnahme des Hospitals an.
Gericht kippt Schließung von Fitnessstudios in Bayern
Fitnessstudios in Bayern dürfen trotz der Corona-Pandemie wieder öffnen. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) verstößt die komplette Schließung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Gericht gab einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil statt und setzte die Regelung in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Vollzug. Der Betrieb von Fitnessstudios ist darin vollständig untersagt.
Der Senat ging in seiner Entscheidung davon aus, dass Inhaber von Fitnessstudios durch diese Regelung benachteiligt würden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei, teilte ein Justizsprecher mit. Die vollständige Schließung von Fitnessstudios wertete das Gericht demnach als nicht verhältnismäßig.
+++ Nachrichten von Mittwoch, 11. November 2020 +++
Corona-Zweifler demonstrieren in Hamburg – viele Verstöße
Etwa 650 Corona-Zweifler haben am Mittwoch auf dem Hamburger Jungfernstieg demonstriert und dabei gegen Abstands- und Masken-Regeln verstoßen. Es sei immer wieder zu Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung gekommen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Mehrmals hätten die Beamten die Teilnehmer der Veranstaltung über den Lautsprecher eines Wasserwerfers auf die Einhaltung von Mindestabständen und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen. Dies habe jedoch zunächst kaum Wirkung gezeigt.
Angemeldet hatten die Kundgebung unter dem Titel "Aufklärung zum Thema Corona-Fakten!" die Veranstalter der "Coronainfo Tour", die bundesweit Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert.
Estlands Staatspräsidentin negativ auf Coronavirus getestet
Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid ist nach eigenen Angaben negativ auf das Coronavirus getestet worden. Dies teilte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes im Radio mit. Kaljulaid hatte sich am Dienstag in Isolation begeben, weil sie Ende vergangener Woche möglicherweise Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte. Sicherheitshalber will sie bis Sonntag weiter in Quarantäne bleiben.
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Estland rief Kaljulaid dazu auf, Mund-Nase-Schutz zu tragen und andere Schutzmaßnahmen zu befolgen. Der Ostseestaat mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern verzeichnete bislang 6508 bestätigte Corona-Infektionen und 76 Todesfälle. Estland gehört nach Angaben der EU-Behörde ECDC trotz steigender Fallzahlen zu den aktuell weniger stark betroffenen Ländern in Europa.
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