Maskenpflicht-Debatte: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek kritisiert Ampel-Streit

News zu Corona vom 27. Mai 2022

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Maskenpflicht-Debatte: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek kritisiert Ampel-Streit

Freitag, 27. Mai, 13.05 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den neuen Corona-Streit innerhalb der Bundesregierung über eine mögliche Maskenpflicht bei einer neuen Pandemiewelle im Herbst scharf kritisiert. „Der Schutz vor einer möglichen neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben, das gilt auch für die FDP“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeine“ (Samstagausgabe). Holetschek sprang dabei SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei, der auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren will.

„Es ist wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen“, betonte der bayerische Minister. Die Länder bräuchten mit einer entsprechenden Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Rechtssicherheit. Die Kritik von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann und des stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki an Lauterbachs Vorstoß lasse jedoch eine Blockade wichtiger Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung durch einen Dauerstreit in der Koalition befürchten.  „Die Ampel irrlichtert schon wieder und Buschmann und Kubicki erweisen sich dabei nicht wirklich als Leuchten“, kritisierte Holetschek. „Wenn die Bundesregierung keinen klaren Kurs vorgibt und keine Geschlossenheit zeigt, verunsichert sie die Menschen “, fügte er hinzu.

Inzidenz sinkt weiter leicht

06.21 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 262,6 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 281,8 gelegen (Vorwoche: 383,2, Vormonat: 909,1).

Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 39.705 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 58.719 registrierte Ansteckungen) und 136 Todesfälle (Vorwoche: 165) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 26.198.811 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

RKI registriert 49.141 Neuinfektionen – Inzidenz bei 281,8

05.11 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 281,8 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 307,2 gelegen (Vorwoche: 407,4, Vormonat: 790,8). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage.

Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 49.141 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 72.051 registrierte Ansteckungen) und 158 Todesfälle (Vorwoche: 174) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 26.159.106 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Stiko empfiehlt Corona-Impfung für alle Fünf- bis Elfjährigen

11.06 Uhr: Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Corona-Impfung für alle Kinder von fünf bis elf Jahren, die bisher noch keine Impfung erhalten haben. Das geht aus der neuen Impf-Empfehlung der Stiko hervor. Bisher war eine solche Impfung nur empfohlen worden, wenn Risikofaktoren, etwa Vorerkrankungen, vorliegen.

  • Ungeimpfte Kinder sollen eine Impfdosis erhalten
  • Kinder mit Risikofaktoren sollen zwei erhalten
  • Kinder, mit Risikpersonen in deren direktem Umfeld, sollen ebenfalls zwei Dosen erhalten

RKI registriert 64.437 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 307,2

05.01 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 307,2 angegeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 312,1 gelegen (Vorwoche: 437,6, Vormonat: 807,0).

Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 64.437 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 86.252 registrierte Ansteckungen) und 159 Todesfälle (Vorwoche: 215) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich.

Bundesärztekammer hält Bestellung neuer Corona-Impfstoffe für voreilig

01.54 Uhr: Die deutsche Ärzteschaft hält es für voreilig, dass die Bundesregierung für 830 Millionen Euro neue Corona-Impfstoffe bestellt hat. „Das ist nur sinnvoll, wenn diese Impfstoffe schon an die neue Virus-Variante angepasst sind, also wirksamer sind als die bisherigen. Aber noch wissen wir nicht genau, was auf uns zukommt“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. 

Zudem gelte es zu klären, ob weitere Impfungen wirklich einen Vorteil brächten. Zu den Viertimpfungen gebe es widersprüchliche Studienergebnisse. „Das muss man sich genau anschauen und erst dann entscheiden, ob eine Impfstoffbeschaffung in der genannten Größenordnung erforderlich ist“, sagte Reinhardt vor Beginn des Deutschen Ärztetags, der von Dienstag bis Donnerstag in Bremen stattfindet. 

Der Ärztepräsident kritisierte, die Corona-Politik der Ampel sei nicht besser als die der Vorgängerregierung: „Innerhalb der Koalition gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit Corona, das führt zu einem Schlingerkurs und zu Verwirrung.“

Corona: Lehrerverband fordert Vorbereitungen für Unterricht im Herbst

Dienstag, 24. Mai, 00.30 Uhr: Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands müssten mit Blick auf die Corona-Pandemie schon jetzt Vorbereitungen für den Unterricht im Herbst getroffen werden. „Die Politik macht beim Thema Pandemie und Schule schon wieder ihre Hausaufgaben nicht“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden. Er forderte, alles dafür zu tun, dass die Schulen im Herbst nicht wieder geschlossen werden. „Die Schulen müssen aber zugleich spätestens jetzt so ausgestattet und vorbereitet werden, dass Distanzunterricht auf jeden Fall funktioniert“, sagte Meidinger dem RND.

Er monierte, dass es den Bundesländern an einer rechtlichen Grundlage für eine Maskenpflicht an Schulen fehle. Seiner Meinung nach könnten in einer möglichen Corona-Herbstwelle Masken „ein entscheidender Faktor“ sein, um Schulen geöffnet zu halten. „Der Bund muss deshalb das Infektionsschutzgesetz schnell noch einmal anpassen“, forderte Meidinger.

Betrugsverdacht: Ermittler vermuten Schaden in Milliardenhöhe bei Corona-Schnelltests

17.13 Uhr: Ein Jahr nach den ersten handfesten Hinweisen auf groß angelegten Betrug bei Corona-Schnelltests haben es die Regierungen von Bund und Ländern immer noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen.

In den Ermittlungsbehörden wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR inzwischen vermutet, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Die kommerziellen Betreiber der Schnelltest-Stationen haben mittlerweile mehr als zehn Milliarden Euro geltend gemacht. Das Geld kommt aus der Bundeskasse, es stammt also aus den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger. Christian Charisius/dpa Teststation für Corona-Schnelltests am Holstentor in Lübeck.

Nach Angaben von Jörg Engelhard, Leiter eines Ermittlungs-Kommissariats im Landeskriminalamt (LKA) Berlin, sind alleine in der Hauptstadt inzwischen rund 380 Ermittlungsverfahren anhängig. Rechne man das bundesweit hoch und berücksichtige dabei auch eine hohe Dunkelziffer, also noch nicht entdeckte Fälle, dann müsse man von einer „erschreckenden Zahl“ von nicht unter einer Milliarde bis hin zu anderthalb Milliarden Euro ausgehen. In Bochum läuft ein erster großer Prozess gegen einen Betreiber vieler Teststellen. Die Staatsanwaltschaft rechnet hier mit 25 Millionen Euro Schaden.

RKI registriert 48.910 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 361,8

Freitag, 20.05.2022, 08.17 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Freitagmorgen mit 361,8 angegeben. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 48.910 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 97.010 registrierte Ansteckungen) und 151 Todesfälle (Vorwoche: 231) innerhalb eines Tages.

Eine Milliarde Euro für die Corona-Pflege

19.23 Uhr: Für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten mehr als 1,5 Millionen Pflegekräfte einen Bonus von bis zu 2500 Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, mit dem für das Vorhaben eine Milliarde Euro bereitgestellt wird – je zur Hälfte für den Klinikbereich und die Altenpflege.

“Dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte, verdanken wir zu großen Teilen dem unermüdlichen Einsatz der Pflegekräfte", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Gleichzeitig räumte er ein, unabhängig vom Bonus seien auch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung vonnöten. Deshalb wurde mit dem Gesetz auch beschlossen, dass sich Pflegeeinrichtungen ohne eigenen Tarifvertrag ab September bei der Bezahlung an den durchschnittlichen Tariflöhnen der Region orientieren müssen.

Mit dem Pflegebonus fließen 500 Millionen Euro an mehr als 800 Krankenhäuser, wo besonders viele Menschen wegen Corona beatmet werden mussten. Die Kliniken sollen das Geld gestaffelt an die Beschäftigten verteilen, wobei der Höchstsatz an Fachpflegekräfte auf Intensivstationen gehen soll. Weitere 500 Millionen Euro gibt es für Altenpflegekräfte, die zwischen November 2020 und Ende Juni 2022 mindestens drei Monate in einem Heim gearbeitet haben. Sie sollen einen einmaligen Bonus von bis zu 550 Euro erhalten.

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