SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat Gesundheitsminister Jens Spahn in der Impf-Debatte am Montag heftig attackiert – und das nicht verbal, sondern in Form eines vierseitigen Fragenkatalogs zum Impf-Debakel an Minister Spahn.
Die Sozialdemokraten erhöhen in der Impf-Frage weiter den Druck auf den Koalitionspartner. In der Koalitionssitzung am Mittag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits völlige Transparenz über die Vorgänge bei der Europäischen Kommission gefordert. Zuvor hatten Europaabgeordnete auf Offenlegung der EU-Verträge für Impfstoffe gedrängt.
Und dann also das vierseitige Papier, das, wie die "Bild"-Zeitung berichtet, einem Frontalangriff auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn gleichkommen würde. Laut der Zeitung sagte ein führender Unionspolitiker über das Papier: „Dieser Fragenkatalog ist wie ein Untersuchungsausschuss." Einen solchen hatte auch der SPD-Politiker Florian Post gefordert. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll Scholz mit dem Papier im Namen aller SPD-geführten Länder handeln.
Fragenkatalog an Gesundheitsminister Jens Spahn schürt GroKo-Krach
Der große GroKo-Krach nimmt damit weiter Formen an: Schon in der Sitzung am Mittag hatte es von Seiten der Union nach FOCUS Online-Informationen mächtige Verstimmung über die Kritik von SPD-Spitzenpolitikern an der deutschen und europäischen Impfstrategie gegeben. Vor allem die Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nimmt man dem Koalitionspartner übel. Sie wird von Einzelnen als „Davonstehlen“ aus der gemeinsamen Verantwortung gewertet.
Dass Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, gerügt hat, Hamburg habe nicht genug Impfstoff bekommen, weil man schließlich auch das Umland mitversorgen müsse, hat Unionskollegen zudem irritiert. Die Impfmengen für die einzelnen Bundesländer seien nämlich zuvor in der Gesundheitsminister-Konferenz besprochen worden.
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