Söder schießt gegen Impf-Verweigerer Aiwanger: Er wandelt auf einem schmalen Grat

News zur Coronavirus-Impfung vom 1. August 2021

Auf dem schnellsten Weg zum Pieks:

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Lauterbach für Impfung von Kindern -"Außenseiterposition" der Stiko

8.43 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Corona-Impfungen von Kindern ab zwölf Jahren für angemessen. Dass die Politik hier jetzt Fakten schaffe, sei richtig, sagte Lauterbach am Montag im Deutschlandfunk vor Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz zu dem Thema. Die wesentlichen Studien zur Impfung von Kindern zeigten, dass eine Durchseuchung mit der Delta-Variante des Coronavirus gefährlicher sei als eine Impfung. Wissenschaftlich komme er klar zu dem Ergebnis, dass Impfungen Kindern helfen.

Auch die US-Gesundheitsbehörde CDC, die weltweit wohl die besten Experten habe, empfehle die Impfung von Kindern. In den USA seien mehr als sechs Millionen Kinder geimpft, die Immunisierung sei hier gut untersucht. 

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im Mai den Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen, vor wenigen Tagen folgte auch die Freigabe für Moderna. Für Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) die Impfung trotz heftigen politischen Drucks bisher jedoch nur vor allem Kindern und Jugendlichen mit bestimmten Vorerkrankungen wie Diabetes oder Adipositas, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben. Lauterbach sagte, die Stiko vertrete hier eine"Außenseiterposition".

An diesem Montag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über Corona-Impfangebote für Jugendliche."Es werden nunmehr alle Länder Impfungen für 12- bis 17-Jährige in den Impfzentren anbieten", schreibt das Bundesgesundheitsministerium in einem an die Länder versendeten Beschlussvorschlag.

Patientenschützer kritisieren mangelnde Planung vor dritter Impfung  

5.00 Uhr: Trotz des baden-württembergischen Drucks in der Debatte um Auffrischungsimpfungen kritisieren Patientenschützer den nach ihrer Einschätzung späten Start in die Planungen für die neue Kampagne."Es steht zu befürchten, dass Bund und Länder die Planung für die wichtige Auffrischungskampagne verschlafen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutsche Presse-Agentur dpa. Die Politik müsse vorbereitet sein, wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) grünes Licht gebe. Viele politische Entscheidungen könnten vorbereitet werden,"ohne dass die Stiko sagt, wo es langgeht", betonte Brysch. Bislang liegen der Stiko nach ihrer Einschätzung nicht die nötigen Daten vor, um Auffrischimpfungen gegen Corona für ältere Menschen in Deutschland zu empfehlen.

Die Impfkommission müsse unbedingt hauptamtlich personell gestärkt werden, um schneller zu entscheiden, forderte Brysch. Außerdem müsse die Politik die Organisation der Impfteams angehen."Gebraucht werden aufsuchende Impfangebote in den 12 000 Pflegeheimen in Deutschland."Solche Auffrischungen müssten von mobilen Impfteams übernommen werden. Die Logistik könne schwer werden, weil die Impfzentren auch in Baden-Württemberg Ende September geschlossen werden sollen."Bislang waren sie aber verantwortlich für die Ausbildung und Aufstellung dieser Teams. Das hinterlässt eine Lücke, die die Politik bereits jetzt konzeptionell füllen muss", sagte der Patientenschützer.

Nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums ist noch unklar, wer in der anstehenden neuen Kampagne die Impfungen in den Heimen übernehmen könnte. Unter anderem werde der Einsatz mobiler Impfteams geprüft. Anders als in Bayern, wo die Impfzentren mit angepasster Kapazität und Fokus auf mobile Teams bis mindestens April 2022 erhalten bleiben sollen, spielen sie im Südwesten nur bis Ende September eine Rolle. Einen Betrieb darüber hinaus mit angepasster Kapazität strebe Baden-Württemberg aktuell eher nicht an, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. 

Die Zahl der in den ersten vier Monaten gesetzten Spritzen in den vulnerablen Gruppen sei geprüft und ein Bedarf an Auffrischimpfungen ermittelt worden, hieß es weiter."Wir bereiten uns darauf vor, dass entsprechende Zielgruppen möglichst eine zeitnahe Auffrischimpfung nach dem Start erhalten werden", sagte die Ministeriumssprecherin. Mittelfristig rechnet Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) damit, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus ähnlich einer Grippeimpfung regelmäßig erneuert werden müssen.

Der Grünen-Politiker hatte zuletzt den Druck auch auf die Stiko erhöht."Ich werde am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz fordern, dass wir mit den Auffrischimpfungen ab dem 1. September beginnen", hatte Lucha am vergangenen Freitag gesagt. Die vierte Welle rolle an und gleichzeitig gebe es freie Kapazitäten in den Impfzentren, die man nutzen müsse. Die Kommission müsse dringend eine Empfehlung abgeben, mit welchen Gruppen man starten könne. 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Druck daraufhin scharf."Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte Brysch."Wir torpedieren damit die Unabhängigkeit des Gremiums."Er forderte die Stiko auf, robust zu sein gegen das politische Drängen.

Plan des Gesundheitsministeriums: Mehr Impfungen für Jugendliche

Montag, 2. August, 4.45 Uhr: Die Gesundheitsminister der Länder wollen an diesem Montag über Corona-Impfangebote für Jugendliche beraten. Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sollen 12- bis 17-Jährige in allen Bundesländern ein solches Angebot bekommen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im Mai den Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassen, vor wenigen Tagen folgte auch die Freigabe für Moderna. Für Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) die Impfung trotz heftigen politischen Drucks bisher jedoch nur vor allem Kindern und Jugendlichen mit bestimmten Vorerkrankungen wie Diabetes oder Adipositas, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf haben.

«Es werden nunmehr alle Länder Impfungen für 12- bis 17-Jährige in den Impfzentren anbieten", schreibt das Ministerium in dem an die Länder versendeten Beschlussvorschlag. Auch niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte, die Angehörige impften, könnten eingebunden werden. In einigen Ländern sind bereits Impfaktionen etwa an Schulen geplant. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beginnt der Unterricht nach den Sommerferien an diesem Montag wieder, in Hamburg am Donnerstag.

Für junge Erwachsene sollen die Länder"niedrigschwellige Angebote"in Universitäten, Berufsschulen und Schulen machen, so der Beschlussentwurf für Montag."Dies kann maßgeblich zu einem sichereren Start in den Lehr- und Lernbetrieb nach den Sommerferien beitragen."

Ein weiteres Thema der Gesundheitsminister sollen Auffrischimpfungen sein. Für bestimmte Gruppen schlägt das Bundesgesundheitsministerium entsprechende Impfungen ab September vor. Insbesondere bei immungeschwächten, sehr alten und pflegebedürftigen Menschen wiesen Studienergebnisse auf einen verminderten oder schnell nachlassenden Schutz nach einer Impfung hin. Die Länder sollen deshalb laut Entwurf mobile Impfteams unter anderem in Pflegeeinrichtungen schicken. Menschen mit einer Immunschwäche oder in häuslicher Pflege sollen demnach von ihren Ärzten eine Auffrischimpfung angeboten bekommen. Diese Impfungen sollen mit einem der beiden mRNA-Impfstoffe erfolgen, also mit den Mitteln von Biontech/Pfizer und Moderna.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte unterdessen verstärkte Aufklärungskampagnen für die Impfungen und"alltagstaugliche Lösungen"."Offensichtlich fehlt es an überzeugenden, zielgruppenspezifischen Aufklärungskampagnen, an mehr Mobilität des Impfstoffs, also Impfbussen, und an einer Corona-Warn-App, die die Menschen auf Spontan-Impfangebote in der Umgebung hinweist", sagte er der"Rheinischen Post"(Montag)."Es braucht Gestaltungswillen und bessere Informationsangebote, gute Argumente und alltagstaugliche Lösungen".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schloss Nachteile für Ungeimpfte nicht aus."Private Anbieter können natürlich Geimpften oder Genesenen Vorteile gewähren. Staatliche Stellen müssen aber allen gleichermaßen ihre Leistungen anbieten, wobei durch Hygienekonzepte oder künftig durch Eigenleistungen für Tests durchaus auch Nachteile für Ungeimpfte entstehen können", sagte er der"Rheinischen Post"(Montag).

"Es ist eine Unverschämtheit": Jetzt reicht es Aiwanger im Impf-Zoff mit Söder

20.09 Uhr: In ihrem Streit über Corona-Impfungen hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) neue Kritik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf zurückgewiesen. Aiwanger warf Söder nach dessen ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend unter anderem eine "bewusste Falschbehauptung" vor.

Söder hatte in dem Interview gesagt, es gehe nicht um die Frage, ob Aiwanger sich impfen lassen wolle oder nicht, dies stehe jedem frei. Aber der Sound und der Sprech dahinter seien problematisch: wenn Aiwanger etwa von Nebenwirkungen spreche, bei dem ihm "die Spucke wegbleibt" oder wenn er beispielsweise sage, es sei nicht bewiesen, ob die Impfstoffe wirkten. "Da muss man aufpassen", sagte Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, stehen nach der Kabinettssitzung, die im Hofgarten des Regierungssitz stattfand, zusammen.

"Es ist eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken", sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe im Gegenteil gesagt, Impfen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona, aber es muss freiwillig bleiben."

Zudem hatte Söder Aiwanger, der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 26. September ist, gewarnt, "an irgendeinem Rand" nach Wählerstimmen zu fischen. "Das ist ein totaler Trugschluss. Die Leute wählen am Ende richtige 'Querdenker'."

Dazu sagte Aiwanger: "Es ist eine Unverschämtheit, mich als 'Querdenker' abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter 12-Jährigen, was auch die Stiko bisher nicht empfiehlt."

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